Allen, die heute Mittag in Berlin mit dabei waren und der Kälte und dem eisigen Wind getrotzt haben, sowie allen, die uns im Vorfeld und auch nach der Aktion von überall her gute Wünsche haben zukommen lassen, möchten wir hiermit ganz herzlich DANKE sagen!
Heute zählt es: Kommt um 13 Uhr für ca. eine Stunde zur Wiese vor dem Reichstagsgebäude und fordert mit uns von unseren Bundestagsabgeordneten ein NEIN zum Bundeswehreinsatz und gleichzeitig ein lautes JA zu zivilen Lösungen für Syrien und die Region!
Alle Infos dazu gibt es hier: http://www.macht-frieden.de/aktiv-werden/protestaktion-maerz-2018.
Wir freuen uns auf euch!
Berlin/Bonn. – Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Antrags der Bundesregierung auf Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien und den Irak erneuert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes. Gleichzeitig fordert sie alle Parlamentarier*innen auf, sich verstärkt für zivile Lösungen im Syrienkrieg und im Kampf gegen den Terrorismus einzusetzen. Zudem ruft die Kampagne zu einer Protestaktion am 18.
In genau einer Woche ist es soweit: Wir ziehen wieder vor das Reichstagsgebäude und fordern ein NEIN zum Bundeswehreinsatz sowie ein JA zu zivilen Lösungen für Syrien! Denn am 22. oder 23.03.2018 wird der Bundestag ein weiteres Mal über die Verlängerung des Syrienmandats entscheiden. Und nicht nur das: Der Bundeswehreinsatz gegen den IS in Syrien soll nun auch auf den Irak ausgeweitet werden! Das wollen wir nicht lautlos über die Bühne gehen lassen. Denn wir sind weiterhin überzeugt: Militär bekämpft keinen Terrorismus!
Seit ein paar Tagen ist er nun öffentlich: Der Text des neuen Mandats mit dem Titel "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks". Das "alte" Syrienmandat, das noch bis zum 31.03.2017 gültig ist, soll durch dieses neue, geografisch erweiterte Mandat zur Anti-Terror-Bekämpfung abgelöst werden. Zum Auftrag der Bundeswehr heißt es darin:
Liebe Freundinnen und Freunde,
der März ist da – und damit auch der Monat der Abstimmungen! Gleich mehrere Bundeswehrmandate sollen Mitte März im Bundestag verlängert werden, darunter auch das Syrienmandat. Aber halt – „Syrienmandat“? Der Name passt vermutlich schon bald nicht mehr, denn das alte Mandat soll einem völlig neuen weichen. Was das genau heißt und was Ihr tun könnt, um auch gegen dieses Mandat zu protestieren, erfahrt Ihr in diesem Newsletter!
Mandatsverlängerung meets Mandatsveränderung
Kampagne "MACHT FRIEDEN." kritisiert Koalitionsvertrag
Die Ereignisse der letzten Wochen rund um den Einmarsch der Türkei in die nordsyrische, kurdisch geprägte Region Afrin haben auch unseren Kampagnenrat viel beschäftigt. Unser daraus entstandenes Diskussionspapier verstehen wir nicht als Positionierung in dieser Frage, sondern als Debattenbeitrag, der zur Beschäftigung mit dem Thema anregen soll.
Kampagne "MACHT FRIEDEN." veurteilt türkischen Einmarsch in Nordsyrien
Berlin/Bonn. – Anlässlich der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD sowie des türkischen Angriffs auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien fordert die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" ein Umsteuern deutscher Syrienpolitik und einen Abzug der türkischen Soldat*innen.
Berlin/Bonn. – Anlässlich der Vorlage des Sondierungspapiers zur Vorbereitung einer Großen Koalition am vergangenen Freitag zeigt sich die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" enttäuscht über die ausbleibende friedenspolitische Richtungsänderung. Insbesondere das weitere Festhalten an den meisten Auslandseinsätzen der Bundeswehr, auch in Syrien, sei dem Friedensauftrag des Grundgesetzes nicht angemessen.