Pünktlich zu den Ostermärschen 2017 haben wir unsere Petition "NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien - JA zu zivilen Lösungen" offiziell gestartet! Darin fordern wir ein Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien und stattdessen eine Erhöhung der Mittel für humanitäre Hilfe und den Ausbau der Zivilen Konfliktbearbeitung.
Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ fordert Rückkehr zum Völkerrecht und ein Ende der Gewalt in Syrien
Berlin/Bonn. – Nach Medieninformationen haben die Aufklärungsbilder der Bundeswehr im Syrieneinsatz offenbar dazu beigetragen, dass 33 Zivilist*innen gestorben sind. Nach Informationen von NDR und WDR waren die Aufklärungsbilder, die deutsche Tornados am 19. März lieferten, Teil der Grundlage für einen Luftangriff der Anti-IS-Koalition auf eine ehemalige Schule am 20. März, bei dem bis zu 33 Zivilist*innen starben. Spätestens damit wird klar: Die Bundeswehr ist entgegen der allgemeinen Wahrnehmung aktiv in Kampfhandlungen involviert und muss den Tod Unschuldiger mitverantworten.
Berlin/Bonn. – Die US-Administration schickt im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat 1.000 zusätzliche Soldaten nach Syrien und weitet die Luftangriffe aus, was zu einer erhöhten Zahl ziviler Opfer führt. Spiegel Online berichtet, seit Januar dieses Jahres seien „mehr Zivilisten in Syrien durch amerikanische als durch russische Luftschläge getötet worden“i.
Ein weiteres Kernstück unserer Kampagne ist fertig: Unter dem Titel "Nicht den Krieg befeuern, sondern den Frieden fördern!" veröffentlichen wir morgen unser ausführliches Forderungspapier an die Mitglieder des Deutschen Bundestages! Darin formulieren wir unsere drei Kernforderungen aus, üben Kritik am Bundeswehrseinsatz in Syrien und machen konstruktive Vorschläge für eine zivile, friedenslogische deutsche Syrienpolitik. Hier ein Ausschnitt aus unserer Einleitung:
Berlin/Bonn. - Unter dem Titel „Treibstoff für den Syrienkrieg“ haben Journalist*innen von ZEIT ONLINE enthüllt, wie intensiv die Bundeswehr Bombardements in Syrien unterstützt. Daten des Bundesverteidigungsministeriums und der Radaraufzeichnung zeigen, dass deutsche Tankflugzeuge fast täglich Treibstoff für Kampfjets der Anti-IS-Allianz liefern. Die Kampagne „MACHT FRIEDEN.
Am 13. Mai 2017 wollen wir in Köln gemeinsam mit der Kooperation für den Frieden eine Aktionskonferenz unter dem Arbeitstitel "Zivile Lösungen für Syrien - was können wir als Friedensbewegung tun?" veranstalten.
Was haben wir in 2016 erreicht? Was können wir 2017 noch besser machen? Und wo sollen wir im wichtigen Bundestagswahljahr die Schwerpunkte setzen? Das waren die Fragen, die uns am vergangenen Samstag bei unserer Auswertungs- und Planungskonferenz in Köln beschäftigt haben. Gemeinsam mit Mitgliedern des Kampagnenrates und des Träger*innenkreises haben wir einen ganzen Tag lang unsere Kampagnenarbeit in 2016 ausgewertet und Pläne für 2017 geschmiedet.
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Aktive,
Mitte Januar werten wir die erste Phase der Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ aus und planen, wie wir 2017 unserer Vision einer konstruktiven und auf Zivile Konfliktbearbeitung setzenden deutschen Außen- und Sicherheitspolitik näher kommen können. Und damit diese Planung gelingt, brauchen wir Euer Feedback! Egal, ob spontane Einzelmeinungen oder gemeinsam in der Gruppe erarbeitet – Eure Stimmen sind wertvoll und sollen mit in die bundesweite Planung einfließen.
Gewalt erzeugt Gegengewalt. Waffen werden eingesetzt, um mit Waffen zu siegen. Menschen verletzen und töten Menschen. So in Aleppo und Mossul und überhaupt und überall, wo der Mythos der Gewalt blüht. Der Ausweg aus der Gewalt ist der Weg raus aus der Gewalt. Wer Waffen einsetzt oder verkauft oder exportiert oder an „befreundete“ Kämpfer*innen weitergibt, wer Menschen an Waffen ausbildet und in Minderjährigen die Faszination der Waffen befeuert, nimmt Tragödien wie in Aleppo billigend in Kauf.