19. Oktober 2017

PM: Kontinuität statt notwendiger Diskussionen? – Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ warnt vor „Mandatsverlängerung light“

Berlin/Bonn, 19.10.2017.  –  Angesichts der gestrigen Entscheidung des Kabinetts, gleich sieben noch in diesem Jahr auslaufende Bundeswehrmandate – darunter das Syrienmandat – vorläufig um drei Monate bis Ende März zu verlängern, warnt die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ vor einer diskussionslosen „Mandatsverlängerung light“. Erst im Frühjahr 2018, nach erfolgter Regierungsbildung, soll der Bundestag über die reguläre Verlängerung um ein Jahr abstimmen dürfen.

18. Oktober 2017

Eilmeldung: Kabinett will Bundeswehreinsätze vorläufig um drei Monate verlängern

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung entschieden, insgesamt sieben Bundeswehrmandate, die Ende des Jahres auslaufen, vorläufig um drei Monate bis Ende März (in zwei Fällen bis Ende April) zu verlängern. Dazu gehört auch das Syrienmandat. Grund dafür ist, dass die Regierungsbildung sich voraussichtlich noch bis Ende des Jahres oder gar bis Anfang nächsten Jahres hinziehen wird.

16. Oktober 2017

PM: Deutsche Mitverantwortung am Tod von Zivilist*innen in Rakka

Berlin/Bonn.  –  Nach den jüngsten Vorwürfen gegen die US-geführte Anti-IS-Koalition unter Beteiligung Deutschlands fordert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ erneut den Abzug der Bundeswehr. Laut Auskunft der unabhängigen Beobachtungsstelle „Airwars“ sind seit dem 6. Juni 2017 mindestens 1.100 Zivilist*innen bei Angriffen auf Rakka getötet worden (ARD Monitor-Sendung vom 12. Oktober 2017). Auch die Bundeswehr ist aktiv in die Kampfhandlungen involviert und damit mitverantwortlich für den Tod dieser Menschen.

11. Oktober 2017

Jetzt Aktionsset für Eure Aktion sichern!

Lange haben wir es angekündigt, nun ist es endlich da: Das Aktionsset der Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien"! Wenn Ihr mit Eurer Gruppe also in Zukunft eine Aktion oder Veranstaltung zum Thema Syrien machen wollt, aber ein einfacher Infostand ist Euch zu langweilig, könnt Ihr Euch nun das MACHT FRIEDEN-Aktionsset bei uns ausleihen. Erste Bilder, wie das Aktionsset aussieht, könnt Ihr hier aus unserem Kampagnenbüro in Bonn sehen.

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11. Oktober 2017

4. offenes Kampagnenratstreffen: So, 15.10.2017, Köln

Am kommenden Sonntag trifft sich der Kampagnenrat von MACHT FRIEDEN. ganztägig in Köln, um Pläne für die kommenden Monate zu schmieden. Zentral ist dabei eine Einschätzung der Ergebnisse der Bundestagswahl und der derzeit anlaufenden Koalitionsgespräche. Leider - und wie erwartet - ist zum jetzigen Zeitpunkt immer noch total unklar, wann es im neu gewählten Parlament zur Abstimmung über die Verlängerung des Syrienmandats kommen wird.

08. September 2017

Danke für eure Geburtstagsgrüße!

Wir sagen ganz herzlich DANKE für all die Geburtstagsgrüße, die uns per Mail, über Facebook, telefonisch und persönlich rund um den 1. September erreicht haben! Dankbar sind wir auch für eure Unterstützung im vergangenen Jahr. Auch im neuen "Lebensjahr" geht unser Engagement weiter. Die deutschen Tornados sollen ab Oktober wieder aus Jordanien Richtung Syrien starten und im November/Dezember steht die Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien im neu gewählten Bundestag an. Dagegen werden wir wieder Proteste organisieren, in Berlin und deutschlandweit.

31. August 2017

PM: Ein Jahr „MACHT FRIEDEN.“ – Ein Jahr Arbeit für eine friedenslogische deutsche Syrienpolitik

Berlin/Bonn. – Anlässlich des Antikriegstags und des ersten Geburtstags der Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ am 1. September zieht die Kampagne eine erste Bilanz ihrer Arbeit. Zwar sind unverändert deutsche Soldat*innen in Syrien im Einsatz, doch im Bundestagswahlkampf regt sich Widerstand gegen diese vermeintlich alternativlose Politik: Mehrere tausend Emails und Aktionspostkarten an Bundestagsabgeordnete in den vergangenen zwölf Monaten, dutzende öffentliche Veranstaltungen und ein wachsender Unterstützer*innenkreis der Kampagne zeugen davon. Die Kampagne MACHT FRIEDEN. sieht sich dadurch in ihrer Arbeit bestärkt und will sich auch in den nächsten Jahren gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien und für zivile Konfliktlösungen einsetzen. Die Kampagne fordert eine friedenslogische deutsche Syrienpolitik, d.h. die Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Syrien, die Fortführung des Friedensprozesses unter UN-Verantwortung sowie die Aufstockung der humanitären Hilfe und dem Ausbau der Zivilen Konfliktbearbeitung.