26. Juni 2018

Lobbymail an die Bundestagsabgeordneten der SPD und CDU/CSU

 

Anlässlich der Wahlen im Irak im Mai dieses Jahres hat unsere Kampagne einen Brief an die Bundestagsabgeordneten der Fraktionen von SPD und CDU/CSU verfasst. Darin appellieren wir an die Abgeordneten ihr "Ja" für das Mandat aufgrund der neuen politischen Situation im Irak zu überdenken. Wie die Wahlen im Irak mit dem Bundeswehrmandat für Syrien und den Irak zusammenhängen, kannst Du in der Lobbymail an die SPD-Fraktion nachlesen. Sobald wir Antworten der Bundestagsabgeordneten erhalten, informieren wir Dich natürlich auch darüber!

 

22.06.2018

07. Juni 2018

PM: Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ zum Völkerrecht in Syrien – Völkerrechtsverstöße aller Konfliktparteien klar benennen und verurteilen

Berlin/Bonn.  –  Anlässlich der heutigen Parlamentsdebatte zu den Luftangriffen gegen Syrien am 14. April 2018 durch die USA, Großbritannien und Frankreich, fordert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ die Bundesregierung auf, jegliche Missachtung des Völkerrechts in Syrien klar zu verurteilen. Der Militärschlag, der ohne UN-Mandat erfolgte, war die Reaktion auf den noch ungeklärten mutmaßlichen Einsatz von Giftgas in Syrien am 7. April 2018.

30. Mai 2018

Mit neuen Ideen ins zweite Halbjahr 2018 - Kampagnenrat hat sich in Köln getroffen

Am vergangenen Samstag, 26.05.2018, hat sich unser Kampagnenrat in Köln getroffen. Gemeinsam haben wir uns Ziele für die kommenden Monate gesteckt und über die Entwicklungen der letzten Wochen in Syrien und der Region diskutiert. Zusammen mit unseren Unterstützer*innen werden wir die zentrale und dezentrale Lobbyarbeit mit den Bundestagsabgeordneten weiter verstärken und uns mit Nachdruck für ein Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien und dem Irak einsetzen.

08. Mai 2018

Kampagnenratstreffen am Samstag, 26.05.2018, in Köln

Am Samstag, dem 26.05.2018, trifft sich der MACHT FRIEDEN.-Kampagnenrat ganztägig zum 5. Offenen Kampagnenratstreffen in Köln. Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Schwerpunkte unserer Kampagnenarbeit der nächsten Monate, eine Überprüfung unserer Kernforderungen und der Fokus Lobbyarbeit. Außerdem planen wir unsere Aktionen für die kommende Mandatsabstimmung zum Bundeswehreinsatz in Syrien, die voraussichtlich im Oktober anstehen wird. Herzlich eingeladen sind die Mitglieder des Kampagnenrates sowie Vertreter*innen unserer Trägerorganisationen.

26. April 2018

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zum völkerrechtswidrigen Militärschlag gegen Syrien erschienen

Auf Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ein Gutachten mit dem Titel "Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien" erstellt. Das Dokument erschien am 18.04.2018 und ist hier online abrufbar.