Anlässlich der überraschenden Nachrichten über eine erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und die Bereitschaft der SPD mit der Koalitionspartnerin CDU/CSU über ein Anschlussmandat zu verhandeln, haben wir uns mit einem Brief an die Bundestagsabgeordneten der SPD gewandt:
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Bestürzung haben wir die Meldung über den Wunsch der Bundesverteidigungsministerin über eine Verlängerung des Syrien-/Irak-Einsatzes und die Erwähnung des Strebens nach dessen „Verstetigung“ zur Kenntnis genommen. (1)

Bundeswehrmandat in Syrien beenden – Hilfe für Menschen nicht unter politische Vorbedingungen stellen

Sehr geehrte Frau Dreyer, sehr geehrter Herr Schäfer-Gümbel, sehr geehrte Frau Schwesig,

wir bitten Sie, sich in der Bundesregierung und in Ihrer Bundestagsfraktion für eine konsequent gewaltfreie Syrienpolitik einzusetzen, das heißt, auch gegen Widerstände am beschlossenen Abzug der Bundeswehr im Oktober festzuhalten und entsprechende Maßnahmen und Beschlüsse schon jetzt zu fassen:

Liebe Freundinnen und Freunde,

An die
Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Außenminister Heiko Maas
Berlin
 

OFFENER BRIEF ZUR AKTUELLEN SITUATION IM IRAN UND ZUM BUNDESWEHREINSATZ IN SYRIEN

Sehr geehrte Frau Merkel, sehr geehrter Herr Maas,

Auf der Ausstellung „Wirksam ohne Waffen (WoW)“ war unsere MACHT FRIEDEN-Kampagne als Beispiel für zivilgesellschaftliche Arbeit zur Konfliktregion Syrien zu finden. Wir sind stolz ein Teil der Ausstellung zu sein!

Letzten Samstag haben wir uns in Köln getroffen, um auf das Jahr 2018 zurückzuschauen und unsere Arbeit zu bewerten. Natürlich haben wir auch Pläne für die nächsten Monate gemacht. Vor allem haben wir über die Frage aller Fragen diskutiert: Wird der Einsatz in Syrien Ende Oktober 2019 tatsächlich beendet?

Wir wagen uns hier noch nicht eine Prognose abzugeben. Sicher aber ist, dass wir die Bundesregierung in den nächsten Wochen und Monaten auf ihren Beschluss, den Einsatz in Syrien in diesem Jahr zu beenden, festnageln werden!