Protestaktion März 2018

 

+++ UPDATE: Vielen Dank an alle, die bei der Aktion am 18.03.2018 in Berlin dabei waren oder uns aus der Ferne unterstützt haben! Hier findet ihr eine Rückschau mit Fotos, Pressemitteilung und den Redebeiträgen der Kundgebung. +++

 

Die nächste Bundestags-Abstimmung über die Verlängerung des Syrienmandats steht an - und zwar schon Mitte März 2018! Anders als bei den letzten beiden Abstimmungen wird dem Einsatz dann ein völlig neuer Mandatstext zugrunde liegen: In Syrien bleibt es bei der Einsatzunterstützung durch Aufklärungstornados und Betankung, gleichzeitig soll es im Irak um "capacity building" und Streitkräfteausbildung zur Terrorbekämpfung gehen. Diese Zusammenlegung des Syrienmandats und des Ausbildungseinsatzes im Irak wurde bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt und am 07.03.2018 im Kabinett beschlossen. Hier findet ihr den Text des neuen Mandats im Wortlaut.

 Der Zeitplan im Bundestag:

  • Mi, 07.03.2018: Verabschiedung des neuen Mandatstextes im Kabinett
  • Do, 15.03.2018, 9:00 Uhr: erste Lesung des Mandats im Plenum des Bundestags und Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
  • Mi, 21.03.2018: zweite Lesung des Mandats in den zuständigen Ausschüssen
  • Do, 22.03.2018: dritte Lesung des Mandats und namentliche Abstimmung im Plenum des Bundestags

Unsere öffentliche Protestaktion soll genau zwischen der ersten und der zweiten und dritten Lesung stattfinden, und zwar am Sonntag, dem 18. März 2018, um 13 Uhr auf der Wiese vor dem Reichstag in Berlin.

An diesem Tag werden wir wieder mit unserem 100qm-Banner, Friedensfahnen, 99 Luftballons und hoffentlich ganz vielen Menschen Präsenz zeigen und den Bundestagsabgeordneten vor der Abstimmung unsere Forderungen mit auf den Weg geben: NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien - JA zu zivilen Lösungen! Denn wir sind weiterhin überzeugt: Militär bekämpft keinen Terrorismus! Im Gegenteil: Militärische Gewalt erzeugt in vielen Fällen terroristische Gegengewalt und macht dadurch alles noch viel schlimmer. Deshalb fordern wir, dem Terrorismus wie auch allen anderen Formen der Gewalt auf andere Weise zu begegnen: mit zivilen, diplomatischen, humanitären Mitteln, mit Abrüstung, Deeskalation und dem Abbau von Feindbildern. Und wir fordern als ersten Schritt auf dem Weg zur Deeskalation: das Ende des Bundeswehrmandates für Syrien und den Irak! Wenn ihr diese Forderungen teilt, dann kommt vorbei und protestiert mit uns!

Nach einer kurzen Kundgebung werden wir Fotos machen und unsere Forderungen mit unserem Pfeilbanner symbolisch Richtung Parlament tragen. Das Ganze wird maximal eine Stunde dauern. Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr dabei wärt!

Sehen wir uns in Berlin?

P.S.: Da wir auf den Fotos vor dem Reichstag wie bei unseren letzten beiden Aktionen geschlossen als Kampagne auftreten wollen und die Botschaft "NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien - JA zu zivilen Lösungen!" im Mittelpunkt stehen soll, wäre es super, wenn ihr auf eure eigenen Transpis oder Fahnen verzichten würdet. Wir werden euch aber ausreichend mit Kampagnenmaterialien voersorgen ;). Wir hoffen, ihr habt Verständnis dafür. Vielen Dank <3!

P.P.S.: Damit wir ungefähr wissen, wie viele Leute kommen, freuen wir uns über eine kurze Nachricht an info[at]macht-frieden.de, wenn ihr dabei sein wollt!

 

Protestaktion November 2016 vor dem Reichstag, Foto: Jonas Klein/Netzwerk Friedenskooperative