+++ Neue Aufgaben für die Bundeswehr +++ Einsatz bricht Völkerrecht +++ Abstimmungen im Bundestag +++

+++ Edit: Die Mandatsabstimmung wurde aufgrund von Covid-19 und der dadurch resultierenden Einschränkungen des Parlamentsbetriebes auf den 25. März 2020 vorverlegt. +++ 

Am 3. März veröffentlichte unsere Trägerorganisation pax christi eine Pressemitteilung zur aktuellen Lage an der EU-Außengrenze.

Katastrophe mit Ansage

Die pax christi-Bundesvorsitzende kritisiert die deutsche und europäische Politik zur Eskalation an den EU-Außengrenzen

Am 2. März 2020 hat unsere Trägerorganisation IPPNW folgende Pressemitteilung zur aktuellen Lage im Syrienkrieg veröffentlicht.
 

IPPNW fordert sofortigen Waffenstillstand und Deeskalation
Eskalation des Syrienkrieges

Humanitäre Katastrophe in Idlib

Anlässlich der Tötung des iranischen Generals Soleimani und weiteren irakischen Militärs durch eine US-Kampdrohne und der iranischen Luftangriffe auf US-Militärbasen im Irak hat sich MACHT FRIEDEN. mit einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien im Bundestag gewandt:

Katrin Göring-Eckhardt, Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Dietmar Bartsch, DIE LINKE.
Amira Mohamed Ali, DIE LINKE.
Ralph Brinkhaus, CDU/CSU
Christian Lindner, FDP
Dr. Rolf Mützenich, SPD

+++ Kämpfe in Syrien halten an + Nichts Neues aus dem Bundestag + Gespräche zu Syrien +++

Lieber Freundinnen und Freunde,

in unserem Newsletter kurz vor den Feiertagen informieren wir dich darüber, was seit der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien passiert ist und wie es mit dem Abzug der Bundeswehr vorangeht.

Berlin/Bonn. - Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ bedauert die erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und Irak. Mit 343 Ja-Stimmen gegenüber 275 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt. Die MACHT FRIEDEN.-Kampagne hat in den letzten Wochen mit mehreren Schreiben an die Bundestagsabgeordneten noch einmal verstärkt für das Ende des Bundeswehreinsatzes geworben und mit einer Mahnwache vor dem Reichstag am 17. Oktober in Berlin gegen die Verlängerung des Mandates demonstriert.