Am Donnerstag fand unsere Aktion vor dem Reichstag in Berlin statt. Neben zahlreichen Unterstützer*innen waren auch Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke und Presse vor Ort.
Nach einer Gedenkminute für die über 400.000 Opfer des Krieges in Syrien gab es Redebeiträge von Gerd Kauschat, Mitglied des MACHT FRIEDEN-Teams und Uli Wohland, einer der drei Sprecher*innen der Kampagen. Die Moderation übernahm Berthold Keunecke, ein weiterer MACHT FRIEDEN-Sprecher.

Die Redebeiträge gibt es hier zum Nachlesen:

Liebe Freundinnen und Freunde,

Eilappell an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages:
Stoppen Sie die türkische Militäroffensive in Nordsyrien!

Der Militäreinsatz der Türkei in Nordsyrien ist ein weiterer Verstoß eines NATO-Staates gegen das Völkerrecht. Er führt zu einer neuerlichen Eskalation der Situation in Syrien und einer Gefährdung der Zivilbevölkerung in den überwiegend kurdisch besiedelten Gebieten.

Die Kampagne erneuert vor dem Hintergrund der Proteste gegen die Regierung im Irak und dem drohenden Einmarsch türkischer Truppen in den Norden Syriens ihre Forderung nach einer Beendigung des Bundeswehrmandats für Irak und Syrien.

Aktuell zeigt sich wieder einmal, dass komplexe Konflikte durch militärische Mittel einer nachhaltigen Lösung keinesfalls näher gebracht werden.

Wie jedes Jahr plant die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ vor der Bundestagsabstimmung über den Bundeswehreinsatz in Syrien eine Aktion vor dem Reichstag in Berlin.

Die Große Koalition hat beschlossen, das Bundeswehrmandat für Syrien bis März 2020 zu verlängern. Und das obwohl das Kabinett im Oktober 2018 bereits das Ende des Bundeswehreinsatzes beschlossen hatte. Auch das Mandat für den Irak soll um ein weiteres Jahr verlängert werden.

Das wollen wir nicht hinnehmen und schreiben in den letzten Wochen, seit Bekanntwerden der neuen Pläne für Syrien und Irak, in regelmäßigen Abständen an die Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien.

Bundeswehreinsatz in Syrien beenden - Nein zu einem Krieg gegen den Iran!

Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ kritisiert die Entscheidung der Großen Koalition, das Bundeswehrmandat im Irak bis Oktober 2020 und für Syrien bis März 2020 zu verlängern. Sie appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, einer Verlängerung der bewaffneten Einsätze ihre Zustimmung zu verweigern.

Liebe Freundinnen und Freunde,