Der Bundeswehreinsatz in Syrien und im Irak wurde vom Bundestag zum vierten Mal verlängert, daran konnten
Berlin/Bonn. – Anlässlich der gestrigen Verlängerung des Bundeswehrmandates für Syrien und den Irak um ein weiteres Jahr zeigt sich die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" enttäuscht. Der Bundestag hat dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung des Mandates mit 361 Ja-Stimmen gegenüber 294 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt.
Morgen, am 18.10.2018, findet im Bundestag die 5. Abstimmung zum Bundeswehreinsatz in Syrien statt. Zudem stimmen die Abgeordneten über die Mission der Bundeswehr im Irak ab.
Pressemitteilung MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien vom 09.10.2018
Wie in jedem Jahr plant die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ vor der Bundestagsabstimmung über den Bundeswehreinsatz in Syrien eine Aktion vor dem Reichstag in Berlin.
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Abstimmung im Bundestag über das Bundeswehrmandat für Syrien und den Irak steht vor der Tür! Aus diesem Grund hat die Kampagne im Oktober allerhand zu tun: In unserem Newsletter informieren wir Dich über unsere Lobbyarbeit und die anstehende Aktion in Berlin. Außerdem berichten wir über unseren Workshop zum Thema Lobbygespräche, der im September in Köln stattfand. Viel Spaß beim Lesen!
Berlin/Bonn. - Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ nimmt die jüngsten Aussagen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen entsetzt zur Kenntnis. Laut Medienberichten erwägt von der Leyen im Falle eines Giftgaseinsatzes durch die syrische Regierung eine aktive Beteiligung Deutschlands an sogenannten Vergeltungsschlägen in Syrien. Umso mehr begrüßt die Kampagne die Ankündigung der SPD, einer Beteiligung Deutschlands an derartigen Militärschlägen in Syrien weder in der Regierung noch im Parlament zustimmen zu wollen.
