13. Dezember 2017

NEIN zum Bundeswehrmandat: Unser Protest am 11.12.2017 in Berlin

Am Montag, dem 11. Dezember 2017, fand unsere Aktion gegen die Verlängerung des Syrienmandats der Bundeswehr statt. Unter dem Motto "NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien - JA zu zivilen Lösungen" versammelten wir uns mit etwa 40 Friedensaktivist*innen zu einer Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude, um ein Zeichen für Zivile Konfliktbearbeitung zu setzen.

12. Dezember 2017

Eilmeldung: Syrienmandat um drei Monate verlängert

Das Bundeswehrmandat für Syrien wurde soeben im Bundestag um weitere drei Monate bis Ende März 2018 verlängert. Hier gibt es die heutige Debatte im Bundestag inkl. aller Dokumente zum Nachhören und -lesen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw50-de-is-terrorbekaempfung/533394

Im Laufe des Tages werden wir uns mit einer Pressemitteilung zum Abstimmungsergebnis äußern.

 

09. Dezember 2017

11.12.2017, Berlin, Aktion zur Mandatsabstimmung - seid Ihr dabei?

Der Termin der Abstimmung über die Verlängerung des Syrienmandats im Bundestag steht nun fest: Es wird Dienstag, der 12.12.2017, gegen 09:40 Uhr. Am Tag davor wollen wir vor dem Reichstagsgebäude die Abgeordneten daran erinnern, dass sie sich statt für militärische Scheinlösungen lieber für nachhaltige, zivile und wirklich friedensfördernde Maßnahmen zur Konfliktlösung einsetzen sollen. Seid ihr dabei?

Was: Kundgebung + Fotoaktion zum Thema "NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien - JA zu zivilen Lösungen"

22. November 2017

PM: Mandatsverlängerung gegen alle Bedenken? – Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ fordert kritische Debatte zum Bundeswehreinsatz in Syrien

Berlin/Bonn.  –  Anlässlich der gestrigen ersten Lesung des Antrags der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien fordert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ eine kritische Debatte zum Bundeswehreinsatz. Die Kampagne warnt davor, die Entscheidung über die dreimonatige Verlängerung des Einsatzes zu bagatellisieren und verweist auf die vielschichtigen Probleme, die mit dem Mandat verbunden sind.

21. November 2017

Erste Lesung: Bundeswehreinsatz gegen den IS soll fortgesetzt werden

Im Bundestag wurde heute über eine Reihe von Bundeswehrmandaten beraten. Darunter war auch die erste Lesungs des Antrags der geschäftsführenden Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes „Counter Daesh“. Zum Antrag sprachen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Norbert Kleinwächter (AfD), Michael Georg Link (FDP), Sevim Dagdelen (Linke), Agnieszka Brugger (B‘90/Die Grünen) sowie Henning Otte (CDU/CSU).

19. Oktober 2017

PM: Kontinuität statt notwendiger Diskussionen? – Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ warnt vor „Mandatsverlängerung light“

Berlin/Bonn, 19.10.2017.  –  Angesichts der gestrigen Entscheidung des Kabinetts, gleich sieben noch in diesem Jahr auslaufende Bundeswehrmandate – darunter das Syrienmandat – vorläufig um drei Monate bis Ende März zu verlängern, warnt die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ vor einer diskussionslosen „Mandatsverlängerung light“. Erst im Frühjahr 2018, nach erfolgter Regierungsbildung, soll der Bundestag über die reguläre Verlängerung um ein Jahr abstimmen dürfen.