05. September 2019

Appell an SPD-Abgeordnete: Am Abzug der Bundeswehr aus Syrien festhalten!

 

Anlässlich der überraschenden Nachrichten über eine erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und die Bereitschaft der SPD mit der Koalitionspartnerin CDU/CSU über ein Anschlussmandat zu verhandeln, haben wir uns mit einem Brief an die Bundestagsabgeordneten der SPD gewandt:
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Bestürzung haben wir die Meldung über den Wunsch der Bundesverteidigungsministerin über eine Verlängerung des Syrien-/Irak-Einsatzes und die Erwähnung des Strebens nach dessen „Verstetigung“ zur Kenntnis genommen. (1)

05. Juli 2019

Offener Brief an die SPD

 

Bundeswehrmandat in Syrien beenden – Hilfe für Menschen nicht unter politische Vorbedingungen stellen


Sehr geehrte Frau Dreyer, sehr geehrter Herr Schäfer-Gümbel, sehr geehrte Frau Schwesig,

wir bitten Sie, sich in der Bundesregierung und in Ihrer Bundestagsfraktion für eine konsequent gewaltfreie Syrienpolitik einzusetzen, das heißt, auch gegen Widerstände am beschlossenen Abzug der Bundeswehr im Oktober festzuhalten und entsprechende Maßnahmen und Beschlüsse schon jetzt zu fassen: