24. Oktober 2019

Bundestag stimmt für Fortsetzung des Einsatzes in Syrien und Irak

 

Berlin/Bonn. - Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ bedauert die erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und Irak. Mit 343 Ja-Stimmen gegenüber 275 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt. Die MACHT FRIEDEN.-Kampagne hat in den letzten Wochen mit mehreren Schreiben an die Bundestagsabgeordneten noch einmal verstärkt für das Ende des Bundeswehreinsatzes geworben und mit einer Mahnwache vor dem Reichstag am 17. Oktober in Berlin gegen die Verlängerung des Mandates demonstriert.

24. Oktober 2019

Türkei bricht Völkerrecht

 

"Mangels erkennbarer Rechtfertigung stellt die türkische Offensive im Ergebnis offensichtlich einen Verstoß gegen das Gewaltverbot aus Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta dar."

Zu diesem Ergebnis kam der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Am 17. Oktober wurde der entsprechende Bericht veröffentlicht.

Neben den völkerrechtlichen Konsequenzen behandelt der Bericht unter anderem die Frage des NATO-Bündnisfalles.

19. Oktober 2019

Rückblick auf Aktion vor dem Reichstag!

 

Am Donnerstag fand unsere Aktion vor dem Reichstag in Berlin statt. Neben zahlreichen Unterstützer*innen waren auch Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke und Presse vor Ort.
Nach einer Gedenkminute für die über 400.000 Opfer des Krieges in Syrien gab es Redebeiträge von Gerd Kauschat, Mitglied des MACHT FRIEDEN-Teams und Uli Wohland, einer der drei Sprecher*innen der Kampagen. Die Moderation übernahm Berthold Keunecke, ein weiterer MACHT FRIEDEN-Sprecher.

Die Redebeiträge gibt es hier zum Nachlesen:

09. Oktober 2019

Jetzt unterschreiben: Türkische Militäroffensive in Syrien stoppen!

 

Eilappell an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages:
Stoppen Sie die türkische Militäroffensive in Nordsyrien!

Der Militäreinsatz der Türkei in Nordsyrien ist ein weiterer Verstoß eines NATO-Staates gegen das Völkerrecht. Er führt zu einer neuerlichen Eskalation der Situation in Syrien und einer Gefährdung der Zivilbevölkerung in den überwiegend kurdisch besiedelten Gebieten.

08. Oktober 2019

PM: Eskalation im Irak und in Syrien - Zivile Lösungen statt Militär!

 

Die Kampagne erneuert vor dem Hintergrund der Proteste gegen die Regierung im Irak und dem drohenden Einmarsch türkischer Truppen in den Norden Syriens ihre Forderung nach einer Beendigung des Bundeswehrmandats für Irak und Syrien.

Aktuell zeigt sich wieder einmal, dass komplexe Konflikte durch militärische Mittel einer nachhaltigen Lösung keinesfalls näher gebracht werden.