Bonn/Berlin. – Anlässlich der heute beginnenden Urgent Action Days „NEIN zum Bundeswehrmandat – JA zu zivilen Lösungen für Syrien“ fordert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, gegen die anstehende Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien zu stimmen. Bis zum Abstimmungstermin am 10.

Bonn/Berlin – Anlässlich der morgigen ersten Lesung zur Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien kündigt die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ breiten gesellschaftlichen Widerstand an.

Am Donnerstag, dem 10. November, wird der Bundestag über die Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehrmandats für Syrien entscheiden. Gerade durch die Erweiterung des Mandats um die AWACS-Aufklärungsflugzeuge würde die Beteiligung Deutschlands noch einmal eine völlig andere Dimension bekommen – denn dadurch würde auch die NATO Kriegspartei!  Damit es dazu nicht kommt, ist es wichtig, dass IHR jetzt aktiv werdet. Macht mit bei unseren Urgent Action Days „NEIN zum Bundeswehrmandat, JA zu zivilen Lösungen für Syrien“!

Werdet aktiv und macht mit!

Nun ist es offiziell: Der Deutsche Bundestag wird bereits am Donnerstag, dem 10. November, über die Verlängerung des Syrienmandates abstimmen, nicht wie ursprünglich geplant erst Mitte Dezember. Gleichzeitig soll das Mandat nicht nur verlängert, sondern auch um den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen erweitert werden! Ob diese Flugzeuge, die zur Aufklärung des Luftraums bestimmt sind, beim Kampf gegen den Terrorismus helfen - wo der IS nach allem, was man weiß, doch gar keine Flugzeuge besitzt?! Was genau bezweckt die Bundesregierung mit dieser Erweiterung des Mandats?

Jetzt wird es ernst: Die Bundestagsabstimmung über die Verlängerung des Syrienmandats wird auf November vorgezogen und das Mandat soll - wie befürchtet - sogar noch um den Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen erweitert werden! Das heißt für unsere Kampagne: Aktionswoche und Aktionstag werden auf November vorgezogen - denn die Verlängerung des Mandats soll und darf nicht geräuschlos über die Bühne gehen! 

Zum Träger*innenkreis der Kampagne zählen nun rund 14 Friedensorganisationen aus den unterschiedlichsten Spektren der deutschen Friedensbewegung: Neben den TrägerInnen der ersten Stunde (IPPNW, IALANA, Versöhnungsbund, Netzwerk Friedenskooperative) sind nun auch der Bund für Soziale Verteidigung, die Kooperation für den Frieden, das Forum Friedensethik in der Evangelischen Landeskirche Baden, das Frauennetzwerk für Frieden, der Friedenskreis Halle, das Lebenshaus Schwäbische Alb, das Mönchengladbacher Friedensforum, das Netzwerk Friedenssteuer und pax christi dazugestoßen.

Am heutigen Internationalen Weltfriedenstag verurteilt die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ den Angriff auf den Hilfskonvoi in Syrien aufs Schärfste. Sie appelliert an Außenminister Steinmeier, sich bei seinem US-amerikanischen und russischen Kollegen in New York dafür einzusetzen, die Waffenruhe wieder aufzunehmen, damit die Hilfsgüter zu der leidenden Zivilbevölkerung gebracht werden können. Nur ein Schweigen der Waffen könne den Weg zum Frieden ebnen. Deshalb fordern die Trägerorganisationen der Kampagne „MACHT FRIEDEN.

Ursprünglich war die Abstimmung über die Verlängerung des Syrienmandats im Bundestag für den 16. Dezember 2016 vorgesehen. Dieser Abstimmungstermin wird nun voraussichtlich vorgezogen. Grund dafür ist die geplante Erweiterung des Mandats um den Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen, über die laut aktuellen Medienberichten bereits im Oktober/November entschieden werden soll. Diese Abstimmung wird voraussichtlich mit der Entscheidung über die Mandatsverlängerung kombiniert, sodass auch letztere bereits im Oktober/November ansteht.

Wie könnte man den Antikriegstag am 1. September besser begehen als mit einem Aufruf für den Frieden? Deshalb starten wir genau heute unsere Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien"! Wir protestieren gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien und fordern gleichzeitig eine echte Chance für die Zivile Konfliktbearbeitung. Lest und hört hier, wie die Presse unseren Kampagnenstart aufgenommen hat:

Statements zum Kampagnenstart von Susanne Grabenhorst, IPPNW, und Uli Wohland, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden:

Mit einer Fotoaktion vor dem Bundestag in Berlin und einem anschließenden Pressegespräch haben wir heute schon den offiziellen Start der Kampagne am morgigen Antikriegstag eingeleitet.

Ein paar Ausschnitte aus den Statements unserer beiden Vertreter*innen aus dem Träger*innenkreis und dem Kampagnenrat:

Susanne Grabenhorst, IPPNW: