26. April 2018

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zum völkerrechtswidrigen Militärschlag gegen Syrien erschienen

Auf Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ein Gutachten mit dem Titel "Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien" erstellt. Das Dokument erschien am 18.04.2018 und ist hier online abrufbar.

13. April 2018

PM: Kriegsrhetorik im Syrienkonflikt stoppen – Deeskalation jetzt! – Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ warnt vor direkter Konfrontation der Großmächte und ruft zu Protestaktionen auf

Berlin/Bonn.  –  Angesichts der drohenden direkten Konfrontation der beiden Großmächte USA und Russland auf syrischem Boden schließt sich die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" dem dringenden Ruf nach Deeskalation von UN-Generalsekretär António Guterres an.

12. April 2018

Zur drohenden direkten Konfrontation der USA und Russlands in Syrien

Mit großer Sorge betrachten auch wir von der Kampagne die Entwicklungen rund um den mutmaßlichen Einsatz von Giftgas in Syrien und die daraus resultierenden Androhungen eines Vergeltungsschlages von Seiten der USA, Großbritanniens und Frankreichs. Deutschland darf diese Planungen seiner Partnerländer weder militärisch noch politisch unterstützen! Morgen werden wir eine Pressemitteilung dazu veröffentlichen.

29. März 2018

60 Jahre Ostermärsche: Erklärung und Musterrede der Kampagne "MACHT FRIEDEN." zum Ostermarsch 2018

Die Ostermärsche feiern in diesem Jahr ihr 60-jähriges Jubiläum. Auch unsere Kampagne ruft zur Beteiligung an den Ostermärschen auf und hat dazu eine Erklärung sowie eine Musterrede verfasst. Ihr findet beides auf der Sonderseite des Netzwerk Friedenskooperative:

29. März 2018

Unterschriften gegen den Bundeswehreinsatz im Auswärtigen Amt angekommen

Letzte Woche, noch vor der Abstimmung über das neue Syrien/Irak-Mandat der Bundeswehr, übergab Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth die von euch und uns gesammelten Unterschriften gegen den Bundeswehreinsatz an den Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen. Täglich erreichen uns außerdem Zuschriften von Bundestagsabgeordneten, die auf unsere Briefe und Emails antworten und Stellung zu unseren Fragen und Positionen nehmen.

23. März 2018

PM: Zustimmung zum Syrienmandat der Bundeswehr schwindet – Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ erneuert ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien und dem Irak

Berlin/Bonn.  –  Anlässlich der gestrigen Abstimmung über die Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandates für Syrien und den Irak konstatiert die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" eine schwindende Zustimmung zum Mandat.

22. März 2018

Eilmeldung: Bundeswehrmandat für Syrien und Irak mehrheitlich im Bundestag verabschiedet

Seit heute Abend, 19:26 Uhr, ist es nun amtlich: Das Bundeswehrmandat für Syrien und den Irak, das sog. "Anti-IS-Mandat", wurde mit einer Mehrheit von 359 Ja-Stimmen zu 218 Nein-Stimmen bei 79 Enthaltungen verabschiedet. Das sind deutlich weniger Ja-Stimmen als noch im Dezember, was zum großen Teil daran liegt, dass sich die FDP-Fraktion diesmal mehrheitlich enthalten hat. Noch gibt es keine detaillierten Zahlen zum Abstimmungsergebnis, deshalb können wir noch keine genaueren Analysen liefern.