11. November 2016

Pressemitteilung: Bundeswehrmandat für Syrien verlängert – Grüne und Linke stimmen geschlossen dagegen – Kampagne zieht vorsichtig optimistische Bilanz

Berlin/Bonn. – Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ verurteilt die Zustimmung der Bundestagsabgeordneten zur Verlängerung und Erweiterung des Syrienmandats der Bundeswehr. Dadurch wird Deutschland noch weiter in den Krieg in Syrien hineingezogen und der Konflikt zwischen der NATO und Russland weiter eskaliert. Trotz der mehrheitlichen Verabschiedung der Mandatsverlängerung zieht Ulrich Wohland, einer der Sprecher*innen der Kampagne, eine vorsichtig optimistische Bilanz.

09. November 2016

Lobbyarbeit in Berlin

Am 8. und 9. November, an den beiden Tagen vor der geplanten Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehrmandats für Syrien, trafen sich Vertreter*innen der Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" mit Politiker*innen mehrerer Parteien. Mit diesen wurde über die Forderungen der Kampagne gesprochen. Auch wurden bei diesem Anlass die Postkarten der Kampagne an die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth überreicht. Mehr als 1200 Unterstützer*innen der Kampagne hatten sich seit dem 1. September an der Aktion beteiligt.

07. November 2016

Pressemitteilung: Demokratieabbau in der Türkei erfordert ein klares Nein zum Syrienmandat

Bonn/Berlin. – Anlässlich der beunruhigenden Berichte über einen massiven Demokratieabbau in der Türkei warnt die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ vor einer weiteren militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei und drängt auf Konsequenzen bei der Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien am 10. November 2016. Die Bundeswehr operiert bei diesem Mandat von türkischem Boden aus.

03. November 2016

Macht mit: Fotoaktion mit 100qm-Banner vor dem Reichstag am Donnerstag, 10. November - „NEIN zum Bundeswehrmandat – JA zu zivilen Lösungen für Syrien“

Liebe Freundinnen und Freunde, für eine Fotoaktion vor dem Reichstag brauchen wir EUCH! Gemeinsam wollen wir am Donnerstag, 10. November, ein 100qm großes Banner mit unserem Kampagnenlogo vor den Reichstag tragen. Schaut euch auch die angehängte Fotomontage an – so ungefähr soll das Ganze aussehen!

01. November 2016

Pressemitteilung: Kampagne macht Druck für Frieden in Syrien - zehn Tage bundesweite Aktionen vom 1. bis 10. November 2016

Bonn/Berlin. – Anlässlich der heute beginnenden Urgent Action Days „NEIN zum Bundeswehrmandat – JA zu zivilen Lösungen für Syrien“ fordert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, gegen die anstehende Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien zu stimmen. Bis zum Abstimmungstermin am 10.

19. Oktober 2016

Pressemitteilung: Zivile Lösungen für Syrien statt Verlängerung des Bundeswehrmandats - „Urgent Action Days“ sollen Parlamentarier*innen zum Nein bewegen

Bonn/Berlin – Anlässlich der morgigen ersten Lesung zur Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien kündigt die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ breiten gesellschaftlichen Widerstand an.

18. Oktober 2016

Urgent Action Days vom 1. bis 10. November: „NEIN zum Bundeswehrmandat, JA zu zivilen Lösungen für Syrien!“

Am Donnerstag, dem 10. November, wird der Bundestag über die Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehrmandats für Syrien entscheiden. Gerade durch die Erweiterung des Mandats um die AWACS-Aufklärungsflugzeuge würde die Beteiligung Deutschlands noch einmal eine völlig andere Dimension bekommen – denn dadurch würde auch die NATO Kriegspartei!  Damit es dazu nicht kommt, ist es wichtig, dass IHR jetzt aktiv werdet. Macht mit bei unseren Urgent Action Days „NEIN zum Bundeswehrmandat, JA zu zivilen Lösungen für Syrien“!

 

Werdet aktiv und macht mit!

12. Oktober 2016

Neuer Termin für die Mandatsverlängerung: 10. November

Nun ist es offiziell: Der Deutsche Bundestag wird bereits am Donnerstag, dem 10. November, über die Verlängerung des Syrienmandates abstimmen, nicht wie ursprünglich geplant erst Mitte Dezember. Gleichzeitig soll das Mandat nicht nur verlängert, sondern auch um den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen erweitert werden! Ob diese Flugzeuge, die zur Aufklärung des Luftraums bestimmt sind, beim Kampf gegen den Terrorismus helfen - wo der IS nach allem, was man weiß, doch gar keine Flugzeuge besitzt?! Was genau bezweckt die Bundesregierung mit dieser Erweiterung des Mandats?