23. März 2018

PM: Zustimmung zum Syrienmandat der Bundeswehr schwindet – Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ erneuert ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien und dem Irak

Berlin/Bonn.  –  Anlässlich der gestrigen Abstimmung über die Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandates für Syrien und den Irak konstatiert die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" eine schwindende Zustimmung zum Mandat.

22. März 2018

Eilmeldung: Bundeswehrmandat für Syrien und Irak mehrheitlich im Bundestag verabschiedet

Seit heute Abend, 19:26 Uhr, ist es nun amtlich: Das Bundeswehrmandat für Syrien und den Irak, das sog. "Anti-IS-Mandat", wurde mit einer Mehrheit von 359 Ja-Stimmen zu 218 Nein-Stimmen bei 79 Enthaltungen verabschiedet. Das sind deutlich weniger Ja-Stimmen als noch im Dezember, was zum großen Teil daran liegt, dass sich die FDP-Fraktion diesmal mehrheitlich enthalten hat. Noch gibt es keine detaillierten Zahlen zum Abstimmungsergebnis, deshalb können wir noch keine genaueren Analysen liefern.

21. März 2018

Newsletter#12: ++ Rückschau Berlin-Aktion ++ Petition übergeben ++ Lobbyarbeit

Liebe Freundinnen und Freunde,

morgen ist es soweit: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages stimmen über die Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien und den Irak ab. In den letzten Tagen haben wir einiges dafür getan, dass das Ergebnis so knapp wie möglich ausfällt. Was genau, das erfahrt ihr in diesem Newsletter.

 

Rückschau: Unser Protest am Sonntag in Berlin

20. März 2018

Knapp 5.000 Unterschriften für ein NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien übergeben

Knapp ein Jahr lang haben wir gesammelt, knapp 5.000 Unterschriften sind zusammengekommen - heute haben wir sie an die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth übergeben. Sie hat zugesagt, den dicken Ordner mit sämtlichen Unterschriften im Auswärtigen Ausschuss auszulegen, wenn dort morgen über den Bundeswehreinsatz in Syrien und im Irak beraten wird. Hoffen wir, dass viele MdBs hineingucken!

19. März 2018

PM: NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien – JA zu zivilen Lösungen! - Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ protestierte in Berlin

Berlin/Bonn.  –  Anlässlich der für Ende dieser Woche angesetzten Bundestagsabstimmung über die Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien und den Irak protestierte die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ gestern vor dem Reichstagsgebäude in Berlin.

18. März 2018

HEUTE, 13 Uhr, Reichstagswiese: NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien - JA zu zivilen Lösungen!

Heute zählt es: Kommt um 13 Uhr für ca. eine Stunde zur Wiese vor dem Reichstagsgebäude und fordert mit uns von unseren Bundestagsabgeordneten ein NEIN zum Bundeswehreinsatz und gleichzeitig ein lautes JA zu zivilen Lösungen für Syrien und die Region!

Alle Infos dazu gibt es hier: http://www.macht-frieden.de/aktiv-werden/protestaktion-maerz-2018.

Wir freuen uns auf euch!

 

 

15. März 2018

PM: Militär kann keine Option gegen Terrorismus sein – Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ ruft zu Protesten gegen Mandatsverlängerung auf

Berlin/Bonn. – Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Antrags der Bundesregierung auf Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien und den Irak erneuert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes. Gleichzeitig fordert sie alle Parlamentarier*innen auf, sich verstärkt für zivile Lösungen im Syrienkrieg und im Kampf gegen den Terrorismus einzusetzen. Zudem ruft die Kampagne zu einer Protestaktion am 18.

11. März 2018

So, 18.03., 13 Uhr, Wiese vor dem Reichstag: Kommt und protestiert mit uns!

In genau einer Woche ist es soweit: Wir ziehen wieder vor das Reichstagsgebäude und fordern ein NEIN zum Bundeswehreinsatz sowie ein JA zu zivilen Lösungen für Syrien! Denn am 22. oder 23.03.2018 wird der Bundestag ein weiteres Mal über die Verlängerung des Syrienmandats entscheiden. Und nicht nur das: Der Bundeswehreinsatz gegen den IS in Syrien soll nun auch auf den Irak ausgeweitet werden! Das wollen wir nicht lautlos über die Bühne gehen lassen. Denn wir sind weiterhin überzeugt: Militär bekämpft keinen Terrorismus!

11. März 2018

Neuer Mandatstext - 1. Lesung im Bundestag am 15.03.2018

Seit ein paar Tagen ist er nun öffentlich: Der Text des neuen Mandats mit dem Titel "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks". Das "alte" Syrienmandat, das noch bis zum 31.03.2017 gültig ist, soll durch dieses neue, geografisch erweiterte Mandat zur Anti-Terror-Bekämpfung abgelöst werden. Zum Auftrag der Bundeswehr heißt es darin: