+++ Kämpfe in Syrien halten an + Nichts Neues aus dem Bundestag + Gespräche zu Syrien +++
Lieber Freundinnen und Freunde,
in unserem Newsletter kurz vor den Feiertagen informieren wir dich darüber, was seit der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien passiert ist und wie es mit dem Abzug der Bundeswehr vorangeht.
Kämpfe in Syrien gehen weiter
Trotz der Ende August vereinbarten Waffenruhe, gehen die Kämpfe zwischen syrischen Regierungstruppen und der islamistischen Miliz Hai’at Tahrir al-Scham (HTS) weiter. Bei den Gefechten in der syrischen Provinz Idlib, die Anfang dieser Woche ausbrachen, kamen rund 100 Soldat*innen und Kämpfer*innen auf beiden Seiten ums Leben. In den letzten Monaten wurden immer wieder auch Zivilist*innen Opfer solcher Gefechte.
Nichts Neues aus dem Bundestag
Wie versprochen, informieren wir uns nach der letzten Verlängerung regelmäßig über den Stand des Abzuges der Bundeswehr aus Jordanien, dort wo die deutschen Flugzeuge und Truppen für den Einsatz in Syrien stationiert sind. Auch nach sechs Wochen gibt es noch keine Neuigkeiten aus dem Bundestag. Wir bleiben weiter am Ball, erinnern die zuständigen Abgeordneten und Mitarbeiter*innen so an ihre Verantwortung und halten euch weiter auf dem Laufenden! Nach jetzigem Stand wird das Bundeswehrmandat für Syrien am 31. März 2020 auslaufen..
Gespräche zu Syrien am Rande des NATO-Treffens
In dieser Woche findet anlässlich des 70-jährigen Bestehen der NATO ein Treffen aller 29 Mitgliedsstaaten in London statt. Am Rande des Treffens hat sich die deutsche Bundeskanzlerin mit den Staatschefs der Türkei, Großbritanniens und Frankreichs getroffen, um über die Situation in Syrien zu sprechen. Kurz nach diesem Treffen erklärte sie in einem Interview, man sei sich einig, „dass der Kampf gegen den IS fortgesetzt und beendet werden muss“. Wie genau dies erreicht werden soll, müsse man noch klären. Die von der Türkei völkerrechtswidrig besetzten Gebiete in Nordsyrien nannte sie eine "Zone“, in der die Türkei und Russland Sicherheit garantieren. Wir finden dieses Statement der Kanzlerin beschämend und falsch.
Unterdessen fordert der türkische Präsident die NATO-Staaten auf, die kurdische Miliz YPG als Terrororganisation einzustufen und droht damit, „alle anstehenden Schritte“ zu blockieren, sollten die anderen Staaten dieser Forderung nicht nachkommen.
Auch wenn Meldungen aus Syrien oft leider nur noch als Randnotiz wahrgenommen werden, passiert so einiges in der Region. Wir wünschen Dir eine ruhige und besinnliche Adventszeit!
Kathi Müller
Campaignerin
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