Berlin/Bonn.  –  Anlässlich der heutigen Parlamentsdebatte zu den Luftangriffen gegen Syrien am 14. April 2018 durch die USA, Großbritannien und Frankreich, fordert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ die Bundesregierung auf, jegliche Missachtung des Völkerrechts in Syrien klar zu verurteilen. Der Militärschlag, der ohne UN-Mandat erfolgte, war die Reaktion auf den noch ungeklärten mutmaßlichen Einsatz von Giftgas in Syrien am 7. April 2018.

Am vergangenen Samstag, 26.05.2018, hat sich unser Kampagnenrat in Köln getroffen. Gemeinsam haben wir uns Ziele für die kommenden Monate gesteckt und über die Entwicklungen der letzten Wochen in Syrien und der Region diskutiert. Zusammen mit unseren Unterstützer*innen werden wir die zentrale und dezentrale Lobbyarbeit mit den Bundestagsabgeordneten weiter verstärken und uns mit Nachdruck für ein Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien und dem Irak einsetzen.

Am vergangenen Wochenende hat sich die Ärzteorganisation

Am Samstag, dem 26.05.2018, trifft sich der MACHT FRIEDEN.-Kampagnenrat ganztägig zum 5. Offenen Kampagnenratstreffen in Köln. Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Schwerpunkte unserer Kampagnenarbeit der nächsten Monate, eine Überprüfung unserer Kernforderungen und der Fokus Lobbyarbeit. Außerdem planen wir unsere Aktionen für die kommende Mandatsabstimmung zum Bundeswehreinsatz in Syrien, die voraussichtlich im Oktober anstehen wird. Herzlich eingeladen sind die Mitglieder des Kampagnenrates sowie Vertreter*innen unserer Trägerorganisationen.

Auf Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ein Gutachten mit dem Titel "Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien" erstellt. Das Dokument erschien am 18.04.2018 und ist hier online abrufbar.

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

Berlin/Bonn.  –  Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ verurteilt die völkerrechtswidrige Bombardierung Syriens durch die USA, Großbritannien und Frankreich.

Berlin/Bonn.  –  Angesichts der drohenden direkten Konfrontation der beiden Großmächte USA und Russland auf syrischem Boden schließt sich die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" dem dringenden Ruf nach Deeskalation von UN-Generalsekretär António Guterres an.

Mit großer Sorge betrachten auch wir von der Kampagne die Entwicklungen rund um den mutmaßlichen Einsatz von Giftgas in Syrien und die daraus resultierenden Androhungen eines Vergeltungsschlages von Seiten der USA, Großbritanniens und Frankreichs. Deutschland darf diese Planungen seiner Partnerländer weder militärisch noch politisch unterstützen! Morgen werden wir eine Pressemitteilung dazu veröffentlichen.