„MACHT FRIEDEN!“ ist unsere Forderung an die Bundestagsabgeordneten: Für konstruktive Gespräche und Diskussionen mit den Parlamentariern und Parlamentarierinnen fehlen uns aber oft die entscheidenden Argumente, Hintergrundwissen und das nötige Gesprächsgeschick.
Anlässlich der Wahlen im Irak im Mai dieses Jahres hat unsere Kampagne einen Brief an die Bundestagsabgeordneten der Fraktionen von SPD und CDU/CSU verfasst. Darin appellieren wir an die Abgeordneten ihr "Ja" für das Mandat aufgrund der neuen politischen Situation im Irak zu überdenken. Wie die Wahlen im Irak mit dem Bundeswehrmandat für Syrien und den Irak zusammenhängen, kannst Du in der Lobbymail an die SPD-Fraktion nachlesen. Sobald wir Antworten der Bundestagsabgeordneten erhalten, informieren wir Dich natürlich auch darüber!
22.06.2018
Liebe Freundinnen und Freunde,
Die nächste Abstimmung im Bundestag ist im Oktober 2018!
Friedensarbeit erfordert viele kleine Schritte - Gespräche und Konfrontationen. Was wir von den Konfliktparteien in den Kriegsgebieten in Syrien und im Irak erwarten, wagen wir im Kleinen auch bei uns: Gespräche mit denen, die vielleicht ganz anders denken.
Heute ab ca. 20:55 Uhr debattiert der Bundestag u.a. über den völkerrechtswidrigen Angriff auf Syrien vom 14. April und generell über die Ahndung von Verletzungen des Völkerrechts im Syrienkrieg. Die Debatte kann live im Parlamentsfernsehen auf Phoenix oder hier im Online-Livestream verfolgt werden: https://www.bundestag.de/
Berlin/Bonn. – Anlässlich der heutigen Parlamentsdebatte zu den Luftangriffen gegen Syrien am 14. April 2018 durch die USA, Großbritannien und Frankreich, fordert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ die Bundesregierung auf, jegliche Missachtung des Völkerrechts in Syrien klar zu verurteilen. Der Militärschlag, der ohne UN-Mandat erfolgte, war die Reaktion auf den noch ungeklärten mutmaßlichen Einsatz von Giftgas in Syrien am 7. April 2018.
Am vergangenen Samstag, 26.05.2018, hat sich unser Kampagnenrat in Köln getroffen. Gemeinsam haben wir uns Ziele für die kommenden Monate gesteckt und über die Entwicklungen der letzten Wochen in Syrien und der Region diskutiert. Zusammen mit unseren Unterstützer*innen werden wir die zentrale und dezentrale Lobbyarbeit mit den Bundestagsabgeordneten weiter verstärken und uns mit Nachdruck für ein Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien und dem Irak einsetzen.
Am vergangenen Wochenende hat sich die Ärzteorganisation
Am Samstag, dem 26.05.2018, trifft sich der MACHT FRIEDEN.-Kampagnenrat ganztägig zum 5. Offenen Kampagnenratstreffen in Köln. Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Schwerpunkte unserer Kampagnenarbeit der nächsten Monate, eine Überprüfung unserer Kernforderungen und der Fokus Lobbyarbeit. Außerdem planen wir unsere Aktionen für die kommende Mandatsabstimmung zum Bundeswehreinsatz in Syrien, die voraussichtlich im Oktober anstehen wird. Herzlich eingeladen sind die Mitglieder des Kampagnenrates sowie Vertreter*innen unserer Trägerorganisationen.
Auf Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ein Gutachten mit dem Titel "Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien" erstellt. Das Dokument erschien am 18.04.2018 und ist hier online abrufbar.