Berlin/Bonn.  –  Anlässlich der gestrigen ersten Lesung des Antrags der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien fordert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ eine kritische Debatte zum Bundeswehreinsatz. Die Kampagne warnt davor, die Entscheidung über die dreimonatige Verlängerung des Einsatzes zu bagatellisieren und verweist auf die vielschichtigen Probleme, die mit dem Mandat verbunden sind.

Im Bundestag wurde heute über eine Reihe von Bundeswehrmandaten beraten. Darunter war auch die erste Lesungs des Antrags der geschäftsführenden Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes „Counter Daesh“. Zum Antrag sprachen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Norbert Kleinwächter (AfD), Michael Georg Link (FDP), Sevim Dagdelen (Linke), Agnieszka Brugger (B‘90/Die Grünen) sowie Henning Otte (CDU/CSU).

Liebe Freundinnen und Freunde,

Berlin/Bonn, 19.10.2017.  –  Angesichts der gestrigen Entscheidung des Kabinetts, gleich sieben noch in diesem Jahr auslaufende Bundeswehrmandate – darunter das Syrienmandat – vorläufig um drei Monate bis Ende März zu verlängern, warnt die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ vor einer diskussionslosen „Mandatsverlängerung light“. Erst im Frühjahr 2018, nach erfolgter Regierungsbildung, soll der Bundestag über die reguläre Verlängerung um ein Jahr abstimmen dürfen.

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung entschieden, insgesamt sieben Bundeswehrmandate, die Ende des Jahres auslaufen, vorläufig um drei Monate bis Ende März (in zwei Fällen bis Ende April) zu verlängern. Dazu gehört auch das Syrienmandat. Grund dafür ist, dass die Regierungsbildung sich voraussichtlich noch bis Ende des Jahres oder gar bis Anfang nächsten Jahres hinziehen wird.

Berlin/Bonn.  –  Nach den jüngsten Vorwürfen gegen die US-geführte Anti-IS-Koalition unter Beteiligung Deutschlands fordert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ erneut den Abzug der Bundeswehr. Laut Auskunft der unabhängigen Beobachtungsstelle „Airwars“ sind seit dem 6. Juni 2017 mindestens 1.100 Zivilist*innen bei Angriffen auf Rakka getötet worden (ARD Monitor-Sendung vom 12. Oktober 2017). Auch die Bundeswehr ist aktiv in die Kampfhandlungen involviert und damit mitverantwortlich für den Tod dieser Menschen.

Lange haben wir es angekündigt, nun ist es endlich da: Das Aktionsset der Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien"! Wenn Ihr mit Eurer Gruppe also in Zukunft eine Aktion oder Veranstaltung zum Thema Syrien machen wollt, aber ein einfacher Infostand ist Euch zu langweilig, könnt Ihr Euch nun das MACHT FRIEDEN-Aktionsset bei uns ausleihen. Erste Bilder, wie das Aktionsset aussieht, könnt Ihr hier aus unserem Kampagnenbüro in Bonn sehen.

Am kommenden Sonntag trifft sich der Kampagnenrat von MACHT FRIEDEN. ganztägig in Köln, um Pläne für die kommenden Monate zu schmieden. Zentral ist dabei eine Einschätzung der Ergebnisse der Bundestagswahl und der derzeit anlaufenden Koalitionsgespräche. Leider - und wie erwartet - ist zum jetzigen Zeitpunkt immer noch total unklar, wann es im neu gewählten Parlament zur Abstimmung über die Verlängerung des Syrienmandats kommen wird.

Am vergangenen Sonntag wählten die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland den neuen Bundestag.

Wir sagen ganz herzlich DANKE für all die Geburtstagsgrüße, die uns per Mail, über Facebook, telefonisch und persönlich rund um den 1. September erreicht haben! Dankbar sind wir auch für eure Unterstützung im vergangenen Jahr. Auch im neuen "Lebensjahr" geht unser Engagement weiter. Die deutschen Tornados sollen ab Oktober wieder aus Jordanien Richtung Syrien starten und im November/Dezember steht die Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien im neu gewählten Bundestag an. Dagegen werden wir wieder Proteste organisieren, in Berlin und deutschlandweit.