Kampagne "MACHT FRIEDEN." kritisiert Koalitionsvertrag

Die Ereignisse der letzten Wochen rund um den Einmarsch der Türkei in die nordsyrische, kurdisch geprägte Region Afrin haben auch unseren Kampagnenrat viel beschäftigt. Unser daraus entstandenes Diskussionspapier verstehen wir nicht als Positionierung in dieser Frage, sondern als Debattenbeitrag, der zur Beschäftigung mit dem Thema anregen soll.

Kampagne "MACHT FRIEDEN." veurteilt türkischen Einmarsch in Nordsyrien

Berlin/Bonn.  –  Anlässlich der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD sowie des türkischen Angriffs auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien fordert die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" ein Umsteuern deutscher Syrienpolitik und einen Abzug der türkischen Soldat*innen.

Berlin/Bonn.  –  Anlässlich der Vorlage des Sondierungspapiers zur Vorbereitung einer Großen Koalition am vergangenen Freitag zeigt sich die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" enttäuscht über die ausbleibende friedenspolitische Richtungsänderung. Insbesondere das weitere Festhalten an den meisten Auslandseinsätzen der Bundeswehr, auch in Syrien, sei dem Friedensauftrag des Grundgesetzes nicht angemessen.

Am 12. Dezember 2017 stimmten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dem Antrag der geschäftsführenden Bundesregierung auf Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien mit 436 Ja-Stimmen gegenüber 226 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen zu. Das Bundeswehrmandat „Operation Counter DAESH“ wurde damit um weitere drei Monate bis einschließlich März 2018 verlängert.

Am kommenden Samstag, 13.01.2018, starten wir in Köln mit unserem Auswertungs- und Planungstreffen 2017/2018 ins neue Jahr. Themen werden sein - wie der Name schon sagt - eine kritische Auswertung unserer Kampagnenarbeit im vergangenen Jahr sowie unsere Pläne, Aktionen und Lobbyaktivitäten in 2018. Unter anderem werden wir unsere inhaltlichen Schwerpunkte überprüfen und planen, wie wir auf die bald schon anstehende neue Abstimmung über die Verlängerung des Syrienmandats der Bundeswehr reagieren werden.

Am 12. und 13. Dezember hat der Deutsche Bundestag ohne größere Debatte und nahezu unbeachtet von der öffentlichen Aufmerksamkeit gleich sieben Bundeswehrmandate um drei Monate verlängert – darunter auch das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Syrien. Das heißt für uns: Weiter Präsenz zeigen und protestieren – für ein NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien und ein JA zu zivilen Lösungen!

Am Montag, dem 11. Dezember 2017, fand unsere Aktion gegen die Verlängerung des Syrienmandats der Bundeswehr statt. Unter dem Motto "NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien - JA zu zivilen Lösungen" versammelten wir uns mit etwa 40 Friedensaktivist*innen zu einer Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude, um ein Zeichen für Zivile Konfliktbearbeitung zu setzen.

– Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ bedauert Abstimmungsergebnis und erneuert ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien

Das Bundeswehrmandat für Syrien wurde soeben im Bundestag um weitere drei Monate bis Ende März 2018 verlängert. Hier gibt es die heutige Debatte im Bundestag inkl. aller Dokumente zum Nachhören und -lesen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw50-de-is-terrorbekaempfung/533394

Im Laufe des Tages werden wir uns mit einer Pressemitteilung zum Abstimmungsergebnis äußern.