Seit ein paar Tagen ist er nun öffentlich: Der Text des neuen Mandats mit dem Titel "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks". Das "alte" Syrienmandat, das noch bis zum 31.03.2017 gültig ist, soll durch dieses neue, geografisch erweiterte Mandat zur Anti-Terror-Bekämpfung abgelöst werden. Zum Auftrag der Bundeswehr heißt es darin:
Liebe Freundinnen und Freunde,
der März ist da – und damit auch der Monat der Abstimmungen! Gleich mehrere Bundeswehrmandate sollen Mitte März im Bundestag verlängert werden, darunter auch das Syrienmandat. Aber halt – „Syrienmandat“? Der Name passt vermutlich schon bald nicht mehr, denn das alte Mandat soll einem völlig neuen weichen. Was das genau heißt und was Ihr tun könnt, um auch gegen dieses Mandat zu protestieren, erfahrt Ihr in diesem Newsletter!
Mandatsverlängerung meets Mandatsveränderung
Kampagne "MACHT FRIEDEN." kritisiert Koalitionsvertrag
Die Ereignisse der letzten Wochen rund um den Einmarsch der Türkei in die nordsyrische, kurdisch geprägte Region Afrin haben auch unseren Kampagnenrat viel beschäftigt. Unser daraus entstandenes Diskussionspapier verstehen wir nicht als Positionierung in dieser Frage, sondern als Debattenbeitrag, der zur Beschäftigung mit dem Thema anregen soll.
Kampagne "MACHT FRIEDEN." veurteilt türkischen Einmarsch in Nordsyrien
Berlin/Bonn. – Anlässlich der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD sowie des türkischen Angriffs auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien fordert die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" ein Umsteuern deutscher Syrienpolitik und einen Abzug der türkischen Soldat*innen.
Berlin/Bonn. – Anlässlich der Vorlage des Sondierungspapiers zur Vorbereitung einer Großen Koalition am vergangenen Freitag zeigt sich die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" enttäuscht über die ausbleibende friedenspolitische Richtungsänderung. Insbesondere das weitere Festhalten an den meisten Auslandseinsätzen der Bundeswehr, auch in Syrien, sei dem Friedensauftrag des Grundgesetzes nicht angemessen.
Am 12. Dezember 2017 stimmten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dem Antrag der geschäftsführenden Bundesregierung auf Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien mit 436 Ja-Stimmen gegenüber 226 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen zu. Das Bundeswehrmandat „Operation Counter DAESH“ wurde damit um weitere drei Monate bis einschließlich März 2018 verlängert.
Am kommenden Samstag, 13.01.2018, starten wir in Köln mit unserem Auswertungs- und Planungstreffen 2017/2018 ins neue Jahr. Themen werden sein - wie der Name schon sagt - eine kritische Auswertung unserer Kampagnenarbeit im vergangenen Jahr sowie unsere Pläne, Aktionen und Lobbyaktivitäten in 2018. Unter anderem werden wir unsere inhaltlichen Schwerpunkte überprüfen und planen, wie wir auf die bald schon anstehende neue Abstimmung über die Verlängerung des Syrienmandats der Bundeswehr reagieren werden.
Am 12. und 13. Dezember hat der Deutsche Bundestag ohne größere Debatte und nahezu unbeachtet von der öffentlichen Aufmerksamkeit gleich sieben Bundeswehrmandate um drei Monate verlängert – darunter auch das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Syrien. Das heißt für uns: Weiter Präsenz zeigen und protestieren – für ein NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien und ein JA zu zivilen Lösungen!
Am Montag, dem 11. Dezember 2017, fand unsere Aktion gegen die Verlängerung des Syrienmandats der Bundeswehr statt. Unter dem Motto "NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien - JA zu zivilen Lösungen" versammelten wir uns mit etwa 40 Friedensaktivist*innen zu einer Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude, um ein Zeichen für Zivile Konfliktbearbeitung zu setzen.