Berlin/Bonn.  –  Anlässlich der gestrigen Abstimmung über die Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandates für Syrien und den Irak konstatiert die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" eine schwindende Zustimmung zum Mandat.

Seit heute Abend, 19:26 Uhr, ist es nun amtlich: Das Bundeswehrmandat für Syrien und den Irak, das sog. "Anti-IS-Mandat", wurde mit einer Mehrheit von 359 Ja-Stimmen zu 218 Nein-Stimmen bei 79 Enthaltungen verabschiedet. Das sind deutlich weniger Ja-Stimmen als noch im Dezember, was zum großen Teil daran liegt, dass sich die FDP-Fraktion diesmal mehrheitlich enthalten hat. Noch gibt es keine detaillierten Zahlen zum Abstimmungsergebnis, deshalb können wir noch keine genaueren Analysen liefern.

Liebe Freundinnen und Freunde,

morgen ist es soweit: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages stimmen über die Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien und den Irak ab. In den letzten Tagen haben wir einiges dafür getan, dass das Ergebnis so knapp wie möglich ausfällt. Was genau, das erfahrt ihr in diesem Newsletter.

Rückschau: Unser Protest am Sonntag in Berlin

Berlin/Bonn.  –  Anlässlich der für Ende dieser Woche angesetzten Bundestagsabstimmung über die Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien und den Irak protestierte die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ gestern vor dem Reichstagsgebäude in Berlin.

Allen, die heute Mittag in Berlin mit dabei waren und der Kälte und dem eisigen Wind getrotzt haben, sowie allen, die uns im Vorfeld und auch nach der Aktion von überall her gute Wünsche haben zukommen lassen, möchten wir hiermit ganz herzlich DANKE sagen!

Heute zählt es: Kommt um 13 Uhr für ca. eine Stunde zur Wiese vor dem Reichstagsgebäude und fordert mit uns von unseren Bundestagsabgeordneten ein NEIN zum Bundeswehreinsatz und gleichzeitig ein lautes JA zu zivilen Lösungen für Syrien und die Region!

Alle Infos dazu gibt es hier: http://www.macht-frieden.de/aktiv-werden/protestaktion-maerz-2018.

Wir freuen uns auf euch!

Berlin/Bonn. – Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Antrags der Bundesregierung auf Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien und den Irak erneuert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes. Gleichzeitig fordert sie alle Parlamentarier*innen auf, sich verstärkt für zivile Lösungen im Syrienkrieg und im Kampf gegen den Terrorismus einzusetzen. Zudem ruft die Kampagne zu einer Protestaktion am 18.

In genau einer Woche ist es soweit: Wir ziehen wieder vor das Reichstagsgebäude und fordern ein NEIN zum Bundeswehreinsatz sowie ein JA zu zivilen Lösungen für Syrien! Denn am 22. oder 23.03.2018 wird der Bundestag ein weiteres Mal über die Verlängerung des Syrienmandats entscheiden. Und nicht nur das: Der Bundeswehreinsatz gegen den IS in Syrien soll nun auch auf den Irak ausgeweitet werden! Das wollen wir nicht lautlos über die Bühne gehen lassen. Denn wir sind weiterhin überzeugt: Militär bekämpft keinen Terrorismus!