Seit ein paar Tagen ist er nun öffentlich: Der Text des neuen Mandats mit dem Titel "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks". Das "alte" Syrienmandat, das noch bis zum 31.03.2017 gültig ist, soll durch dieses neue, geografisch erweiterte Mandat zur Anti-Terror-Bekämpfung abgelöst werden. Zum Auftrag der Bundeswehr heißt es darin:
"Der deutsche Beitrag dient der nachhaltigen Bekämpfung von IS in Syrien und Irak und der Unterstützung der internationalen Anti-IS-Koalition durch Bereitstellung von Luftbetankung, Aufklärung (insbesondere luft- und raumgestützt) und Stabspersonal. Darüber hinaus dient der deutsche Beitrag der umfassenden Stabilisierung Iraks durch Beteiligung am Fähigkeitsaufbau („Capacity Building“) im
Rahmen des Gesamtansatzes der internationalen Anti-IS Koalition."
Das Mandat wurde am vergangenen Mittwoch, 07.03.2018, im Kabinett beschlossen und wird dem Deutschen Bundestag am kommenden Donnerstag, 15.03.2018, zur ersten Lesung vorgelegt. In der darauffolgenden Woche (22. oder 23.03.) soll es bereits verabschiedet werden.
Protestiert gemeinsam mit uns gegen diese Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats und fordert stattdessen Zivile Lösungen für Syrien und zur Bekämpfung des Terrorismus! Wir treffen uns am Sonntag, dem 18.03., um 13 Uhr vor dem Reichstag in Berlin - wir freuen uns auf euch! Alle Infos zur Aktion findet ihr hier: http://www.macht-frieden.de/aktiv-werden/protestaktion-maerz-2018
Den Mandatstext im vollen Wortlaut findet ihr hier: http://dip.bundestag.de/btd/19/010/1901093.pdf