Liebe Freundinnen und Freunde,
der März ist da – und damit auch der Monat der Abstimmungen! Gleich mehrere Bundeswehrmandate sollen Mitte März im Bundestag verlängert werden, darunter auch das Syrienmandat. Aber halt – „Syrienmandat“? Der Name passt vermutlich schon bald nicht mehr, denn das alte Mandat soll einem völlig neuen weichen. Was das genau heißt und was Ihr tun könnt, um auch gegen dieses Mandat zu protestieren, erfahrt Ihr in diesem Newsletter!
Mandatsverlängerung meets Mandatsveränderung
Mandatsverlängerung? War da nicht erst letztens was? Und warum steht die jetzt schon wieder an? Falls Ihr Euch das gerade fragt: Ja, erst im Dezember wurde das Syrienmandat vom Bundestag verlängert. Aber wegen der damals noch unklaren Regierungsbildung galt diese Verlängerung nur für drei Monate. Zum 31.03. läuft das Mandat nun aus – soll aber vorher noch verlängert werden. Und nicht nur das: Auch der Inhalt soll grundlegend verändert werden! Aus dem Syrienmandat wird ein Mandat für die Region Syrien/Irak. Schwerpunkt ist weiterhin die Terrorbekämpfung, allerdings nun durch sogenanntes „capacity building“, also durch den Aufbau von militärischen Fähigkeiten zur Bekämpfung des sog. Islamischen Staat. Noch weiß niemand, was genau das heißt, wessen Fähigkeiten aufgebaut werden sollen, mit welchen Partnerstaaten man zusammenarbeiten will und was genau die Bundeswehrsoldat*innen dabei tun sollen. Die Regierung hüllt sich dazu noch weitestgehend in Schweigen. Voraussichtlich erst nach der Kabinettssitzung am 07.03. werden wir mehr wissen – und dann werden wir uns den Mandatstext ganz genau angucken! Für uns steht allerdings jetzt schon fest: Durch den Aufbau militärischer Kapazitäten wird der Terrorismus in der Region nicht zu stoppen sein. Nur durch die Schaffung gerechter Lebensumstände, durch polizeiliche Arbeit und durch Maßnahmen der Zivilen Konfliktbearbeitung kann Terrorismus langfristig bekämpft werden. Und dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen!
Protestaktion am Sonntag, 18.03., 13 Uhr in Berlin
Die Abstimmung im Bundestag über das neue Syrienmandat wird voraussichtlich am 22. oder 23.03. stattfinden. Und wie vor jeder Abstimmung wollen wir auch diesmal wieder bei den Abgeordneten für ein NEIN zum Bundeswehreinsatz und für ein JA zu zivilen Lösungen werben! Dafür wollen wir gemeinsam Präsenz zeigen: Und zwar am Sonntag, dem 18.03., um 13 Uhr in Berlin. Im Gepäck haben wir unser 100qm-Banner, Protestschilder, Friedensfahnen und – frei nach Nena – diesmal auch 99 Luftballons. Seid Ihr dabei? Wir würden uns sehr freuen! Den genauen Ort der Aktion geben wir durch, sobald die Anmeldung bei der Polizei fix ist. Aber haltet Euch doch schon mal den Termin frei! Weitere Infos zur Aktion findet Ihr unter: http://www.macht-frieden.de/aktiv-werden/protestaktion-maerz-2018
Unsere Pressearbeit der letzten Wochen
Neben der anstehenden Mandatsverlängerung haben uns in den letzten Wochen natürlich auch andere Themen rund um den Krieg in Syrien und die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik beschäftigt. Hier findet ihr unsere Pressemitteilungen zum Sondierungspapier der CDU, CSU und SPD, zum Koalitionsvertrag und zum Einmarsch der Türkei in Nordsyrien: http://www.macht-frieden.de/informieren/presse
Zum Thema Afrin haben wir außerdem ein Diskussionspapier verfasst, in dem wir Vorschläge machen, wie Deutschland seine Syrien- und Türkeipolitik vor dem Hintergrund des Einmarsches in Afrin friedenspolitisch verändern kann: http://www.macht-frieden.de/diskussionspapier-zum-einmarsch-der-tuerkei-nordsyrien
Unsere Kampagne geht jetzt in eine heiße Phase und wir werden Euch in den nächsten Tagen und Wochen über die Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Wir würden uns freuen, wenn Ihr uns auch weiterhin unterstützt, indem Ihr z.B. diese Infos an mögliche Interessierte weiterleitet!
Mit friedlichen Grüßen,
das Kampagnenteam
P.S.: Unsere Petition „NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien – JA zu zivilen Lösungen“ hat mittlerweile 4.773 Unterstützer*innen. Helft Ihr uns, bis zur Übergabe Mitte März die 5.000 voll zu kriegen? Dann schickt uns schnell Eure Unterschriftenlisten zurück (auch wenn sie noch nicht ganz voll sein sollten) und leitet den Link zur Online-Petition an Eure Freund*innen weiter: www.friedenskooperative.de/petition/nein-zum-bundeswehreinsatz-in-syrien
Online sammeln wir noch bis mindestens zum 16.03. weiter! Vielen Dank!