– Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ bedauert Abstimmungsergebnis und erneuert ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien

Das Bundeswehrmandat für Syrien wurde soeben im Bundestag um weitere drei Monate bis Ende März 2018 verlängert. Hier gibt es die heutige Debatte im Bundestag inkl. aller Dokumente zum Nachhören und -lesen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw50-de-is-terrorbekaempfung/533394

Im Laufe des Tages werden wir uns mit einer Pressemitteilung zum Abstimmungsergebnis äußern.

– Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ warnt vor Trumpscher Eskalationspolitik und fordert Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien

Der Termin der Abstimmung über die Verlängerung des Syrienmandats im Bundestag steht nun fest: Es wird Dienstag, der 12.12.2017, gegen 09:40 Uhr. Am Tag davor wollen wir vor dem Reichstagsgebäude die Abgeordneten daran erinnern, dass sie sich statt für militärische Scheinlösungen lieber für nachhaltige, zivile und wirklich friedensfördernde Maßnahmen zur Konfliktlösung einsetzen sollen. Seid ihr dabei?

Was: Kundgebung + Fotoaktion zum Thema "NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien - JA zu zivilen Lösungen"

Liebe Freundinnen und Freunde,

Berlin/Bonn.  –  Anlässlich der gestrigen ersten Lesung des Antrags der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien fordert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ eine kritische Debatte zum Bundeswehreinsatz. Die Kampagne warnt davor, die Entscheidung über die dreimonatige Verlängerung des Einsatzes zu bagatellisieren und verweist auf die vielschichtigen Probleme, die mit dem Mandat verbunden sind.

Im Bundestag wurde heute über eine Reihe von Bundeswehrmandaten beraten. Darunter war auch die erste Lesungs des Antrags der geschäftsführenden Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes „Counter Daesh“. Zum Antrag sprachen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Norbert Kleinwächter (AfD), Michael Georg Link (FDP), Sevim Dagdelen (Linke), Agnieszka Brugger (B‘90/Die Grünen) sowie Henning Otte (CDU/CSU).

Liebe Freundinnen und Freunde,

Berlin/Bonn, 19.10.2017.  –  Angesichts der gestrigen Entscheidung des Kabinetts, gleich sieben noch in diesem Jahr auslaufende Bundeswehrmandate – darunter das Syrienmandat – vorläufig um drei Monate bis Ende März zu verlängern, warnt die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ vor einer diskussionslosen „Mandatsverlängerung light“. Erst im Frühjahr 2018, nach erfolgter Regierungsbildung, soll der Bundestag über die reguläre Verlängerung um ein Jahr abstimmen dürfen.

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung entschieden, insgesamt sieben Bundeswehrmandate, die Ende des Jahres auslaufen, vorläufig um drei Monate bis Ende März (in zwei Fällen bis Ende April) zu verlängern. Dazu gehört auch das Syrienmandat. Grund dafür ist, dass die Regierungsbildung sich voraussichtlich noch bis Ende des Jahres oder gar bis Anfang nächsten Jahres hinziehen wird.