Kampagne "MACHT FRIEDEN." veurteilt türkischen Einmarsch in Nordsyrien
Berlin/Bonn. – Anlässlich der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD sowie des türkischen Angriffs auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien fordert die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" ein Umsteuern deutscher Syrienpolitik und einen Abzug der türkischen Soldat*innen.
Die Kampagne verurteilt den Einmarsch der Türkei in den Norden Syriens entschieden. Nicht nur das Völkerrecht werde durch diesen Angriffskrieg eklatant verletzt, auch sei die Gefahr weiterer Eskalationen und hoher Opferzahlen groß. Deutschland trage durch die Lieferung von Panzern und anderen Rüstungsgütern an die Türkei, die nun für den Angriff genutzt werden, eine Mitverantwortung an der Eskalation. „Für die laufenden Koalitionsverhandlungen erinnern wir die SPD an ihr Parteiprogramm mit der Forderung, die Stärke des Rechts müsse das Recht des Stärkeren ersetzen“, erklärt Kampagnen-Co-Sprecher Berthold Keunecke. „Diese Formulierung, die auch von den Kirchen immer wieder genutzt wird, ist in der Bevölkerung nahezu unumstritten. In den Koalitionsgesprächen muss sie nun mit Inhalt gefüllt werden. Die Bundesregierung muss sich entschieden dafür einsetzen, dass das NATO-Land Türkei seine Soldat*innen aus Syrien abzieht“, so Keunecke weiter. Dabei dürften falsch verstandene deutsche Eigeninteressen weder zu Lasten der Bevölkerung in Nordsyrien und in den überwiegend kurdischen Gebieten in der Türkei noch zu Lasten der türkischen Zivilgesellschaft durchgesetzt werden. Gleichzeitig müsse auch die in den Sondierungsgesprächen avisierte Verstetigung des Bundeswehreinsatzes gegen den sog. Islamischen Staat (Stichwort „Capacity building“) beendet werden. Gegen diesen Einsatz unter dem Mandat „Operation Counter DAESH“ bestehen ebenfalls massive völkerrechtliche sowie politische und humanitäre Bedenken.
Die Kampagne unterstreicht, dass Terrorismus nicht mit militärischen Mitteln bekämpft werden kann und darf. Nur die Förderung einer friedlichen Entwicklung im Nahen Osten mit zivilen Mitteln und Polizei- sowie Präventionsarbeit hier in Europa können langfristig und nachhaltig Terrorismus und politischen Extremismus besiegen.
Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" wird von 25 Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung getragen, darunter die IPPNW, die DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative, der Versöhnungsbund und pax christi. Mehr Informationen über die Kampagne und die beteiligten Trägerorganisationen: www.macht-frieden.de
Die Kampagnenpetition „NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien – JA zu zivilen Lösungen!“ ist hier online abrufbar: https://www.friedenskooperative.de/petition/nein-zum-bundeswehreinsatz-in-syrien
Die Forderungen der Kampagne sowie konkrete Vorschläge für zivile Lösungsansätze im Syrienkonflikt finden Sie unter http://www.macht-frieden.de/sites/default/files/inline-files/MACHT_FRIEDEN_Forderungspapier_Maerz_2017.pdf
Pressefotos zu Ihrer freien Verfügung finden Sie unter https://www.flickr.com/photos/friekoop/albums/72157677675393214