Die Bereitschaft der SPD mit der CDU/CSU über ein Anschlussmandat für Syrien zu verhandeln, haben wir zum Anlass genommen, den Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien im Bundestag zu schreiben. Wir haben sie aufgefordert am beschlossenen Abzug der Bundeswehr festzuhalten:
Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,
der Bundestag hat im vergangenen Oktober beschlossen den bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte in Syrien und im Irak zum 31. Oktober 2019 auslaufen zu lassen. Der Grund für den Einsatz – die kollektive Selbstverteidigung gegen den IS – ist längst nicht mehr gegeben. Der IS beherrscht kein Territorium mehr und ist anderen Terrororganisationen vergleichbar geworden.
Wenn die Regierung, entgegen den Aussagen vom vergangenen Jahr, den Abzug der Streitkräfte nicht ausreichend vorbereitet hat, ist dies keine Begründung für eine sinnlose Verlängerung des Mandats und weitere Verschwendung von Steuergeldern für einen völkerrechtswidrigen Einsatz.
Die Bundeswehr gilt als eine Parlamentsarmee. Wir bitten Sie daher, in dieser Sache standhaft zu bleiben und sich von der Regierung nicht in die Enge treiben zu lassen:
- Ein Verbleib der Streitkräfte im Einsatz über Syrien („Tornadoeinsatz“) und im Irak („Ausbildungseinsatz“) bedeutet, dass sie an einer möglichen militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Iran beteiligt werden könnten. Leib und Leben der dort stationierten Bundeswehrsoldat*innen wären dadurch ebenso gefährdet wie die Hoffnung auf Frieden in der Region und unser aller Sicherheit und Wohlergehen in Europa.
- Der Tornadoeinsatz über Syrien ist aufgrund der veränderten Situation und der nicht mehr anwendbaren UN-Sicherheitsratsresolutionen eindeutig völkerrechtswidrig, der Ausbildungseinsatz im Irak aufgrund der kritischen Haltung des neugewählten irakischen Parlaments fragwürdig.
In dieser Situation bitten wir Sie, Ihrer Verantwortung als gewähltes Parlament gerecht zu werden und der Regierung gegenüber nicht nachzugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Die Sprecher*innnen der Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“
Hier gibt es den Parlamentsappell als PDF.