Liebe Freundinnen und Freunde,
viel ist in den letzten Wochen passiert rund um das Syrienmandat der Bundeswehr. Nach ihrem mehrwöchigen „Zwangsurlaub“ und dem Abzug aus dem türkischen Incirlik starten die deutschen Tornados seit Anfang Oktober nun ab Al-Asrak (Jordanien) Richtung Syrien. Auch in Bezug auf die Mandatsverlängerung im Bundestag gibt es Neuigkeiten: Das Syrienmandat soll nun – gemeinsam mit sechs weiteren Bundeswehrmandaten – erst einmal für drei Monate verlängert werden. Wie es zu diesem ungewöhnlichen Schritt kam und welche Aktionen wir dazu planen, erfahrt Ihr in diesem Newsletter.
„Mandatsverlängerung light“ vermutlich noch im November
Letzte Woche entschied das Kabinett, gleich sieben noch in diesem Jahr auslaufende Bundeswehrmandate – darunter das Syrienmandat – vorläufig um drei Monate bis Ende März zu verlängern. Erst im Frühjahr 2018, nach erfolgter Regierungsbildung, soll der Bundestag über die reguläre Verlängerung um ein Jahr abstimmen dürfen. Was wir von dieser „Mandatsverlängerung light“ halten, könnt Ihr hier in unserer Pressemitteilung nachlesen:
Wir fürchten, dass die dreimonatige Verlängerung im Bundestag nun einfach durchgewunken wird, ohne größere Debatten über die aktuelle Situation in Syrien und die Folgen des Bundeswehreinsatzes. Damit das nicht so kommt, werden wir als Kampagne am Tag der Entscheidung Präsenz zeigen: Und zwar mit einer Aktion mit unserer Fotoleinwand vor dem Bundestag! Seid Ihr dabei? Sobald der Termin feststeht, laden wir Euch noch einmal explizit ein, vermutlich wird es ein Donnerstag oder Freitag in den letzten beiden Novemberwochen. Wir halten Euch auf dem Laufenden!
Deutsche Mitverantwortung am Tod von Zivilist*innen in Rakka?
Ein Grund, warum wir das Syrienmandat – und natürlich auch andere Bundeswehrmandate – so kritisch sehen, ist die hohe Zahl an zivilen Opfern, die fast zwangsläufig mit Militäreinsätzen einhergehen. Und fast genauso schlimm wie die Opferzahlen ist der Umgang der Verantwortlichen damit. Die Bundeswehr stellt hier leider keine Ausnahme dar.
Unmittelbar deutlich wurde dies beim Angriff auf ein Schulgebäude in Al-Mansura in der Provinz Rakka, der bereits am 19. März 2017 erfolgte und für den laut Recherchen des ARD-Magazins „Monitor“ Aufklärungsbilder der Bundeswehr verwendet wurden. Dort wurden nach Untersuchungen von Human Rights Watch 40 Zivilist*innen durch Bomben der Anti-IS-Koalition getötet, darunter 16 Kinder. Die Bundesregierung ließ mehrfach auf Anfrage von Parlamentarier*innen und Medien verlauten, sie habe keine Erkenntnisse zu dem Tod der Zivilist*innen. Das ist keine Antwort, die uns zufriedenstellt! Wir forderten deshalb schon im März und fordern nun erneut, die Rolle der Bundeswehr bei diesem Angriff lückenlos aufzuklären. Lest dazu auch unsere Pressemitteilung: http://www.macht-frieden.de/pm-deutsche-mitverantwortung-am-tod-von-zivilistinnen-rakka
Den Monitor-Bericht vom 12.10.2017 könnt Ihr hier nachhören: http://www.ardmediathek.de/tv/Monitor/Die-Schlacht-um-Rakka-Befreiung-um-je/Das-Erste/Video?bcastId=438224&documentId=46908072
Jetzt ausleihen: Unser Aktionsset für Eure Straßenaktion
Lange haben wir es angekündigt, nun ist es endlich da: unser Aktionsset mit Fotoleinwand! Damit kann jede*r symbolisch den grauen Vorhang des Krieges aufziehen und Raum schaffen für den Frieden. Wenn Ihr mit Eurer Gruppe also in Zukunft eine Aktion oder Veranstaltung zum Thema Syrien machen wollt, aber ein einfacher Infostand ist Euch zu langweilig, könnt Ihr Euch nun das Aktionsset bei uns ausleihen. Das ist für Euch kostenlos, Ihr müsst lediglich den Versand bezahlen (ca. 15-20 €). Im Aktionsset enthalten ist eine Anleitung zur Durchführung der Aktion und Infomaterial. Alle weiteren Infos sowie erste Fotos findet Ihr auf unserer Website unter: http://www.macht-frieden.de/jetzt-aktionsset-fuer-eure-aktion-sichern
Wir sind sehr gespannt auf Eure Fotos :)! Zur Terminabsprache meldet Euch einfach bei uns im Büro, per Email unter info@macht-frieden.de oder telefonisch unter 0228-692904.
Mit friedlichen Grüßen und bis bald,
Euer Kampagnenteam
PS: Da die „richtige“ Mandatsverlängerung nun erst im Frühjahr 2018 stattfinden wird, haben wir auch unsere Petition verlängert. Du kannst also noch bis voraussichtlich 01. März 2018 Unterschriften sammeln, offline und online unter https://www.friedenskooperative.de/petition/nein-zum-bundeswehreinsatz-in-syrien.
PPS: Der 18.11.2017 wurde als Aktionstag der Friedensbewegung ausgerufen – eine super Gelegenheit, um auch auf unsere Kampagne hinzuweisen. Vielleicht habt Ihr ja Lust, bei einer Aktion in Eurer Stadt über MACHT FRIEDEN. zu informieren oder Unterschriften zu sammeln? Alle Infos zum Aktionstag findet Ihr unter www.friedenskooperative.de/aktionstag18.November.