Newsletter#12: ++ Rückschau Berlin-Aktion ++ Petition übergeben ++ Lobbyarbeit

Newsletter MACHT FRIEDEN

Liebe Freundinnen und Freunde,

morgen ist es soweit: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages stimmen über die Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien und den Irak ab. In den letzten Tagen haben wir einiges dafür getan, dass das Ergebnis so knapp wie möglich ausfällt. Was genau, das erfahrt ihr in diesem Newsletter.

 

Rückschau: Unser Protest am Sonntag in Berlin

Mittlerweile ist es für uns schon fast zur Tradition geworden: Kurz vor der Abstimmung über die Verlängerung des Syrienmandats stehen wir vor dem Reichstagsgebäude in Berlin und fordern ein NEIN zum Bundeswehreinsatz. Am vergangenen Sonntag waren knapp 30 Friedensaktivist*innen mit dabei. Wir danken allen, die mit uns vor Ort waren, aber auch allen, die uns aus der Ferne viel Erfolg gewünscht haben – es tut gut, diese Unterstützung zu erfahren!

Hier findet ihr Fotos, die beiden Kundgebungsbeiträge und unsere Pressemitteilung zur Aktion: http://www.macht-frieden.de/berlin-aktion-vielen-dank-fuer-eure-unterstuetzung-fotos-reden-pressemitteilung

 

NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien: Knapp 5.000 Unterschriften übergeben

Knapp ein Jahr lang haben wir gesammelt, knapp 5.000 Unterschriften sind zusammengekommen – und gestern haben wir sie an die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth übergeben. Sie hat zugesagt, den dicken Ordner mit sämtlichen Unterschriften im Auswärtigen Ausschuss auszulegen, wenn dort heute über den Bundeswehreinsatz in Syrien und im Irak beraten wird. Hoffen wir, dass viele MdBs hineingucken! Die Online- und Offline-Petition "NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien - JA zu zivilen Lösungen" ist damit nun offiziell beendet. Vielen Dank an alle, die unterzeichnet haben!

 

Unsere Lobbyarbeit vor der Abstimmung

Unsere Kampagne lebt nicht nur von Aktionen und thematischer Arbeit, sondern auch vom Kontakt zu Bundestagsabgeordneten – denn an diese richten wir unsere Forderungen. Also haben wir in der vergangenen Woche einen „Lobbybrief“ an die Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses verfasst. Dort wird nämlich am heutigen Mittwoch über das Syrien/Irak-Mandat beraten. Aus den Ausschüssen geht die Beschlussempfehlung an die restlichen Abgeordneten der Fraktionen. Und damit auch diese unsere Argumente auf dem Schreibtisch haben, bevor sie morgen entscheiden, haben wir heute zusätzlich an alle Bundestagsabgeordneten eine Email mit unseren Forderungen geschickt.

Bereits vor den letzten beiden Abstimmungen 2016 und 2017 haben wir an die MdBs geschrieben und von diversen Politiker*innen aus unterschiedlichen Parteien Rückmeldung bekommen - teilweise mit sehr ausführlichen Begründungen ihres Abstimmungsverhaltens. Das zeigt uns: Unsere Briefe und E-Mails werden wahrgenommen! Und wir hoffen sehr, dass unsere Argumente auch morgen bei der Abstimmung eine Rolle spielen.

 

Mit friedlichen Grüßen

das Kampagnenteam

 

P.S.: Wir würden uns sehr über eine Spende von Euch freuen! Unsere Kampagne arbeitet zwar so sparsam wie möglich, aber Lobbyarbeit und Aktionen wie die am Sonntag in Berlin kosten auch Geld: Für Papier, Druck, Materialien, Reisekosten usw. mussten wir in den letzten Wochen mehrere hundert Euro ausgeben. Könnt ihr uns helfen, diese Kosten wieder auszugleichen, damit wir am Ende des Jahres eine „schwarze Null“ auf unserem Konto haben? Das Spendenkonto und weitere Infos findet ihr unter: http://www.macht-frieden.de/spenden. Alle Spenden sind selbstverständlich steuerabzugsfähig. Vielen herzlichen Dank für Euren Beitrag!

 

P.P.S.: Die Bundestagsdebatte rund um die Abstimmung über das Mandat wird morgen, 22.03., voraussichtlich ab 17:20 Uhr im Parlamentsfernsehen und im Livestream übertragen – schaltet ein auf: https://www.bundestag.de/