Ein weiteres Kernstück unserer Kampagne ist fertig: Unter dem Titel "Nicht den Krieg befeuern, sondern den Frieden fördern!" veröffentlichen wir morgen unser ausführliches Forderungspapier an die Mitglieder des Deutschen Bundestages! Darin formulieren wir unsere drei Kernforderungen aus, üben Kritik am Bundeswehrseinsatz in Syrien und machen konstruktive Vorschläge für eine zivile, friedenslogische deutsche Syrienpolitik. Hier ein Ausschnitt aus unserer Einleitung:
"Seit 2011 findet in Syrien ein Krieg statt, dessen Brutalität und Grausamkeit keine Grenzen zu kennen scheinen. Geschätzt über 400.000 Menschen haben bislang ihr Leben verloren, Millionen wurden vertrieben. Das Völkerrecht und die Genfer Konventionen zum Schutz der Zivilbevölkerung werden von allen Seiten immer wieder missachtet. Die Wahrnehmung des Krieges und seiner Vielzahl an Akteur*innen ist unscharf. Die unterschiedlichen Konfliktlagen und -linien sind nicht immer klar voneinander zu unterscheiden. Mehr als 20 Staaten sind direkt oder indirekt am Konflikt beteiligt. Mehr als 200 bewaffnete Gruppen kämpfen in wechselnden Konstellationen und Bündnissen mit- und gegeneinander. Alle Akteur*innen verfolgen dabei ihre eigenen regionalen, nationalen und globalen Ziele und Interessen.
Auch Deutschland ist mittlerweile Kriegspartei. Seit Dezember 2015 ist die Bundeswehr aktiv am Krieg in Syrien beteiligt – offiziell „nur“ am Krieg gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS). Da der Einsatz aber u. a. auf syrischem Territorium stattfindet, ergibt sich zwangsläufig auch eine Konfliktsituation gegenüber der syrischen Regierung und deren Verbündeten.
Wir sind uns bewusst, dass wir als deutsche Bürger*innen und Friedensbewegung nur begrenzten Einfluss auf die Politik der syrischen, der US-amerikanischen und der russischen Regierung haben. Aber die Politik des Deutschen Bundestages können und wollen wir als Wähler*innen beeinflussen. Die Parlamentarier*innen allein, und nicht etwa die Bundesregierung oder andere Gremien, sind unserer Verfassung nach dazu befugt, zu entscheiden, ob und wie die Bundeswehr eingesetzt wird und wie viele Mittel für Zivile Konfliktbearbeitung im Bundeshaushalt bereitgestellt werden. Und wir als Wähler*innen entscheiden, welche Bundestagsabgeordneten mit welchen Positionen uns vertreten. Deshalb richten wir unsere Forderungen direkt an unser Parlament.
Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ fordert von allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages: Vermeiden Sie militärische Scheinlösungen! Setzen Sie sich stattdessen mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln für diplomatische, zivile und humanitäre Lösungen im Syrienkonflikt und im Kampf gegen den Terrorismus ein!"
Ab morgen mehr auf unserer Website!