Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ fordert Rückkehr zum Völkerrecht und ein Ende der Gewalt in Syrien
Berlin/Bonn. – Anlässlich der erneuten Eskalation in Syrien fordert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ ein Ende der Gewalt von allen Seiten und eine Rückkehr zum Völkerrecht. Von Deutschland kann dabei ein entscheidendes Signal ausgehen: Ein Rückzug der Bundeswehr aus Syrien und stattdessen eine massive Investition in humanitäre Hilfe und zivile Lösungsansätze wären Schritte zur Deeskalation und Friedensförderung. Die Kampagne startet jetzt eine Petition, die online und offline unterzeichnet werden kann.
Die Kampagne verurteilt die Gewalt von allen Seiten in Syrien und insbesondere die vielfältigen Verstöße gegen das Völkerrecht. Dazu meint Berthold Keunecke, Co-Sprecher der Kampagne: „,Nachvollziehbar‘ ist weder der Einsatz von Chemiewaffen noch der ‚Vergeltungsschlag‘ der USA auf die syrische Luftwaffe. Wir brauchen eine Rückkehr zum Völkerrecht in Syrien und die Akzeptanz der Genfer Konventionen – darauf zu drängen ist die erste Pflicht unserer Bundesregierung.“ Die Rückendeckung der G7-Staaten inklusive Deutschlands für den Völkerrechtsbruch der USA droht, die Eskalation zwischen den Einflussmächten in Syrien weiter anzuheizen. Militärische Optionen dürfen als politische Druckmittel nicht salonfähig sein. Die Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ fordert von Bundesregierung und Bundestag, sich dieser Eskalationsspirale entgegenzusetzen. Ein erster und wichtiger Schritt auf diesem Weg ist der militärische Rückzug aus dem Konflikt.
„Wir sind uns bewusst, dass wir wenig direkten Einfluss auf die Handlungen der syrischen, russischen oder US-amerikanischen Regierungen haben“, so Elise Kopper, Campaignerin bei „MACHT FRIEDEN.“, „Aber die Politik unserer Bundesregierung und des Deutschen Bundestages wollen wir als Wählerinnen und Wähler beeinflussen. Deshalb wenden wir uns im Wahljahr 2017 mit unserer Petition direkt an die Abgeordneten und fordern eine Umkehr in der deutschen Syrienpolitik: Weg von militärischen Scheinlösungen, hin zu nachhaltigen zivilen Friedenslösungen.“
Die Unterzeichner*innen der Petition fordern ein Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien und eine deutliche Erhöhung der humanitären Hilfe sowie den Ausbau der Möglichkeiten der Zivilen Konfliktbearbeitung. Die Petition startet am 12. April 2017 parallel zu den Ostermärschen und kann sowohl online als auch offline unterzeichnet werden. Die Unterschriften werden Vertreter*innen des Bundestages vor der Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes Ende des Jahres übergeben.
Die Petition „NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien – JA zu zivilen Lösungen!“ ist hier online abrufbar: https://www.friedenskooperative.de/petition/nein-zum-bundeswehreinsatz-in-syrien.
Die Forderungen der Kampagne sowie konkrete Vorschläge für zivile Lösungsansätze im Syrienkonflikt finden Sie unter http://www.macht-frieden.de/sites/default/files/inline-files/MACHT%20FRIEDEN_Forderungspapier_Maerz_2017.pdf.